• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) ging in den Bescheiden über die Umsatzsteuervorauszahlung für die Monate Januar bis März 2013 hingegen davon aus, dass der Ort der Leistung gemäß § 3a Abs. 1 UStG insgesamt im Inl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/10 (Urteil)

  ...Ausnahme zu der in § 15 Abs. 2 ff., § 15a UStG getroffenen Regelung dar. Die Behandlung des Verkaufs gebrauchter Geldspielautomaten als umsatzsteuerfrei sei für die Hersteller und Automatenaufsteller,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/07 (Urteil)

  ...amit ist die von § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG abweichende Regelung in § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG nicht anwendbar. Denn die Annahme einer Heilbehandlung schließt aus, dass es sich um "Arbeiten an...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/13 (Urteil)

  ...attet zu bekommen: das Regelverfahren nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG und das Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG. Voraussetzung des Vergütungsverfahrens sei aber, dass es sich um einen ausländische...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/09 (Urteil)

  ...anstaltung belehrender Art i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sein (vgl. Abschn. 115 Abs. 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien zu § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, nunmehr Abschn. 4.22.1. Abs. 4 des Umsatzsteuer-A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/13 (Urteil)

  ...auf Vorsteuererstattung gemäß § 15 Abs. 1 UStG im Besteuerungsverfahren nach § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1 bis 4 UStG hat; das insoweit subsidiäre Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)

  ...ach § 27 Abs. 8 UStG i.d.F. des StÄndG 2003 auch für Zeiträume vor dem 1. Januar 2002 und damit auch für die Streitjahre 1997 bis 2004. Die rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/16 (Urteil)

  ...as FA hat auf Frage des Senats mitgeteilt, dass aus seiner Sicht eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und X als Organträger vorliege. Es beantragt außerd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/10 (Urteil)

  ...andwirtschaftlichen Betriebes nach § 24 Abs. 2 UStG seien erfüllt. Die erbrachten Leistungen entsprächen auch den in Art. 25 Abs. 2 vierter Gedankenstrich i.V.m. Anhang A Abschn. II und in Art. 25 Abs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)

  ...adt X selbst ausführt, keine formale Anerkennung; vielmehr hat die Stadt X den Antrag der Klägerin, ihr eine formale Anerkennung auszusprechen, abgelehnt. Die Stadt X hat dazu auf Nachfrage des FA erg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 57/16 (Urteil)

  ...ate Januar und Februar 2012 galt dagegen gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 (i.V.m. Abs. 4b und 4a) UStG der monatliche Voranmeldezeitraum. Denn die von der D.    nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/15 (Urteil)

  ...ahren streitigen Bauleistungen --unter Hinweis auf § 13b UStG-- ohne Umsatzsteuerausweis ab. Die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer behielt die HG-GmbH nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG als Le...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/10 (Urteil)

  ...at zu entscheiden hat, ob § 14 Abs. 2 UStG auf Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) überhaupt anzuwenden ist, wäre jedenfalls nicht die Klägerin als Organgesellschaft, sondern nach § 13 Abs....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat nach Durchführung einer Außenprüfung die Auffassung, dass der Kläger Organträger der GmbH sei. Das FA war außerdem der Auffassung, dass die Um...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/14 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 26 Buchst. a UStG aus. Es handelt sich aber um keine ehrenamtliche Tätigkeit. Beide Alternativen des § 4 Nr. 26 UStG, also auch die des Buchst. a setzen aber eine ehrenamtliche Tätigkeit vorau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/09 (Urteil)

  ...as FG ist --wie bereits das FA-- mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger als Unternehmer tätig wurde und deshalb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berecht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/16 (Urteil)

  ...artmann/Metzenmacher, § 3 Abs. 6 Rz 40; ebenso Abschn. 1a.2 Abs. 6, Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 5 sowie Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 7 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; a.A. Fritsch in Reiß/Kraeusel/Langer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/10 (Urteil)

  ...auf des PKW nicht anwendbar sei, da der Kläger nicht Wiederverkäufer i.S. des § 25a UStG sei. Nach Abschn. 276a Abs. 2 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) --nunmehr Abschn. 25a.1. Abs. 2 Satz 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/09 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1a UStG geführt habe, so dass den Kläger eine Berichtigungspflicht nach § 15a Abs. 6a UStG treffe. Da der Kläger das Alten- und Altenpflegeheim in den Streitjahren steuerfrei an die D-GmbH ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/08 (Urteil)

  ...acht. Die Abnahme der Werkleistungen fand im Jahr 1998 statt. Die Klägerin machte sowohl die in der Schlussrechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als auch die Umsatzsteuer aus an den Abwasserzweckverband ...