-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 863/11 (Urteil)
...§ 4 Ausschlussfristen Nr. 168; 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 c der Gründe, AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 136). Dies ist der Fall, wenn ein bestimmter Anspruch jeweils...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 53/13 (Urteil)
...§§ 19, 20 BAT/BAT-O und § 6 MTArb/MTArb-O bzw. § 6 BMT-G/BMT-G-O sind im TV-L durch die Regelung in § 34 Abs. 3 ersetzt worden. Dabei verzichtet die Neuregelung auf die Unterscheidung zwischen Beschäf...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 352/14 (Urteil)
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB jedoch nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB, weil sie keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Weg...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 165/14 (Urteil)
...29. November 2000 und des § 1 des Tarifvertrags vom 29. Oktober 2001 über die Fortentwicklung der Zulagenregelung für Angestellte enthält ua. folgende Regelung: ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 999/12 (Urteil)
...§ 781 BGB -, begründet noch keinen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB (MüKoBGB/Habersack 6. Aufl. § 779 Rn. 26 mwN auch zu den teilweise abw. Auff.; Staudinger/Marburger BGB Stand 2009 § 779 ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 721/08 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 TV-L) und dass bis zum Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsvorschriften die §§ 22, 23 BAT und die Vergütungsordnung der Anlage 1a weitergelten (§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L). ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 278/10 (Urteil)
...§§ 22, 23 Nr. 315; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). Dabei kann auch die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsv...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 661/12 (Urteil)
...§ 8 TVÜ-Länder BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 943/11 - Rn. 46; Kuner öAT 2014, 98). So entfällt nach § 8 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund - wie bereits erwähnt - ein etwaiger Anspruch auf Strukturausgleich nach § ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 397/10 (Urteil)
...§ 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT. Kinderbezogenen Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT erhielt der Kläger nicht. In § 29 BAT heißt es: ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 945/11 (Urteil)
...§ 5 TVÜ-Länder und der Stufenzuordnung nach § 6 TVÜ-Länder aus. Erfolgt der fiktive Bewährungsaufstieg des § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder zeitlich nach dem Stufenaufstieg des § 6 Abs....
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 250/10 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 Buchst. c HausTV verweist auf den TVÜ-VKA. § 29 TVÜ-VKA aF stellte klar, dass § 3 Abs. 1 Satz 2 des Vergütungstarifvertrags Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Ar...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 944/11 (Urteil)
...§ 5 TVÜ-Länder und der Stufenzuordnung nach § 6 TVÜ-Länder aus. Erfolgt der fiktive Bewährungsaufstieg des § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder zeitlich nach dem Stufenaufstieg des § 6 Abs....
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 943/11 (Urteil)
...§ 5 TVÜ-Länder und der Stufenzuordnung nach § 6 TVÜ-Länder aus. Erfolgt der fiktive Bewährungsaufstieg des § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder zeitlich nach dem Stufenaufstieg des § 6 Abs....
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 590/11 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB als auch eine gerichtliche Billigkeitskontrolle nach §§ 315 ff. BGB (BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23; 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 -). Der mit der Eingruppierung verbunden...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 952/13 (Urteil)
...§ 34 BAT/BAT-O) ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wec...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 759/10 (Urteil)
...§ 22 BAT stellt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Dauer den Regelfall dar, wohingegen die vorübergehende Übertragung nach § 24 BAT und § 14 TVöD die Ausnahme ist und deshalb eines ausr...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 962/08 (Urteil)
...§ 12). 29 8. Ob es nach § 12 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten d...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 586/10 (Urteil)
...§§ 50 Abs. 1 BAT/55 Abs. 1 MTArb) an. Das beklagte Land gewährte der Klägerin mit Schreiben vom 26. Januar 2007 Urlaub ohne Bezüge aus familiären Gründen gemäß § 28 TV-L für den beantragten Zeitraum. ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 770/11 (Urteil)
...§ 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund, die ua. die vorliegend einschlägige entsprechende Geltung von § 8 Abs. 1 TVÜ-Bund voraussetzt, enthält lediglich eine Ausnahme von der sog. Hälftigkeitsregelung des § 8 Abs...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 509/10 (Urteil)
...§§ 22, 23 Nr. 315; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). Dabei kann auch die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit eine...