• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 939/11 (Urteil)

  ...in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 941/11 (Urteil)

  ...in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 i...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZB 56/16 (Urteil)

  ...ies betrifft Streitigkeiten über die Wahl und die Amtszeit (§ 94 SGB IX) und die Aufgaben (§ 95 SGB IX) der Schwerbehindertenvertretung sowie die Mitwirkung durch Werkstatträte (§ 139 SGB IX). Hierbei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 78/10 (Urteil)

  ...ility-Index (WAI) klassifiziert werden. Bei einem WAI-Wert von 7 bis 27 Punkten wäre die Arbeitsfähigkeit mit „schlecht“, von 28 bis 36 Punkten mit „mittelmäßig“, von 37 bis 43 Punkten mit „gut“ und v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 135/10 (Urteil)

  ...§ 275c SGB VI ist Teil des Maßnahmepakets zur Stabilisierung der Beitragssätze (§ 158 SGB VI) im Jahre 2003 (vgl. Schmidt in Kreikebohm SGB VI 3. Aufl. § 275c Rn. 2). Ziel der Vorschrift ist es, über ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 937/11 (Urteil)

  ...in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 i...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/12 (Urteil)

  ...iegen. Die in Bezug genommene Bestimmung ist dabei nicht in strikter und ausschließlicher Befolgung ihres Wortlauts anzuwenden, sondern unter Berücksichtigung des mit ihr verfolgten Zwecks. Die einzel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 826/12 (Urteil)

  ...3. April 2013 - 3 AZR 475/11 - Rn. 15 mwN). Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen hypothetischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 693/11 (Urteil)

  ...itslosigkeit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI) oder die Beschäftigung in Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VI) sowie die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht (§ 237a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 71/12 (Urteil)

  ...indertenvertretung ergibt sich aus § 44i SGB II iVm. § 44h SGB II. Nach § 44i SGB II gilt für die Schwerbehindertenvertretung die Regelung des § 44h SGB II entsprechend. Nach § 44h Abs. 3 SGB II ist d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 936/11 (Urteil)

  ...in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 578/12 (Urteil)

  ...ie Tätigkeit einer Fachassistentin in der Eingangszone in der ARGE (SGB II) ist nicht gleichartig wie die Tätigkeit einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II. Ein Vergleich der „Kerna...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 580/09 (Urteil)

  ...is dahin nicht ergangen sei. Jedoch sei die Klägerin behindert iSv. §§ 1, 7 AGG. Die §§ 81, 82 SGB IX seien auch bei einfach-behinderten Menschen zu beachten, die nicht schwerbehindert und nicht gleic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 994/13 (Urteil)

  ...ich des § 136 Abs. 3 SGB IX zugeordnet werden, sondern beziehe sich auf beide Bereiche. Einrichtungen iSd. § 136 Abs. 3 SGB IX stünden aber auch Personen offen, die nicht in einer Werkstatt iSv. § 136...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 392/11 (Urteil)

  ...in Klageziel weiter. Im Revisionsverfahren hat sich die Beklagte in einem Teilvergleich verpflichtet, bei Obsiegen des Klägers im vorliegenden Verfahren diesem für die Zeit vom 10. bis 30. April 2011 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 244/12 (Urteil)

  ...3. April 2013 - 3 AZR 475/11 - Rn. 15 mwN). Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen hypothetischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 495/14 (Urteil)

  ...ieb oder die selbständige Betriebsabteilung überwiegend Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und dem SGB III und ist die Einrichtung als eine der beruflichen Rehabilitation iSd. § 3...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 880/13 (Urteil)

  ...ist. Ein Widerrufsvorbehalt iSv. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ist hierin nicht zu sehen. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X. Dana...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 96/15 (Urteil)

  ...it wieder den ihr planmäßig übertragenen Dienstposten als „Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II“ wahr. In dieser Tätigkeit war sie nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 88/09 (Urteil)

  ...it Zuarbeit für die Bauleiter komme in Frage. Ebenso könne sie ihm wie dem Mitarbeiter H einen Schonarbeitsplatz in W einrichten. Im Übrigen habe es die Beklagte versäumt, ein betriebliches Einglieder...