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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 356/16 (Urteil)
...arihuana erhalten, das der Angeklagte in der Nähe gelagert gehabt habe; sie selbst habe den Zeugen S. mehrere Male dorthin gefahren. Dass die Strafkammer diese Angaben nach eingehender Glaubhafti...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 547/17 (Urteil)
...Angeklagte beanstandet zudem das Verfahren. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat überwiegend, die vom Generalbundesanwalt vertretene, auf die Tat 6 beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft insgesam...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 428/15 (Urteil)
...Angeklagte hat in der Hauptverhandlung die ihm zur Last gelegte Tat eingeräumt, jedoch - erstmals - angegeben, er habe das Kokain in den Niederlanden zusammen mit dem Mitangeklagten Ö. , der auch zu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 151/14 (Urteil)
...assen eine abschließende waffenrechtliche Beurteilung nicht zu. Das Bundeskriminalamt hat am 20. Januar 2006 einen Feststellungsbescheid nach § 2 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 3 des Waffengesetze...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 ARs 47/16 (Urteil)
...alt nicht unterscheiden, die Strafrahmen der §§ 249 ff. StGB zur Anwendung kommen oder die Strafe den weitaus milderen Strafrahmen etwa des § 240 Abs. 1 StGB oder des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 78/14 (Urteil)
...alls zahlreiche Verfahrensbeanstandungen und die ausgeführte Sachrüge. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist erfolglos. Die vom Generalbundesanwalt teilweise vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 403/15 (Urteil)
...auch der 3. Strafsenat davon aus, dass das Aufsuchen des Lieferanten gleichermaßen beiden Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dient und die Tathandlungen sich daher teilweise üb...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 388/13 (Urteil)
...amit nicht als Grundstoff nach § 1 Nr. 1, § 3 GÜG bewertet werden. Damit fehlt es an gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG straftatbestandsmäßigen Verhaltensweisen der Angeklagten N. und an einer darauf bezo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 331/16 (Urteil)
...aum von Juli bis November 2013 alle drei bis vier Tage ein, manchmal auch zwei Gramm Marihuana bei dem Angeklagten K. erworben. Dabei hat das Landgericht außer Acht gelassen, dass der Angeklagte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 12/16 (Urteil)
...atztat nach § 29a Abs.1 BtMG, verliert ein Berufssoldat nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 SG damit seine Rechtsstellung. Zwar rechtfertigt die Qualifizierung einer Straftat als Verbrechen allein nicht schematisc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 597/14 (Urteil)
...Angaben in Erwartung einer Strafmilderung nach § 31 BtMG gemacht hatte, hat sich das Landgericht nicht in der Lage gesehen, eine Verurteilung des Angeklagten allein auf die Aussage des gesondert Verfo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 503/14 (Urteil)
...auschgift an erwachsene, aber auch an minderjährige Kunden, die ihn regelmäßig aufsuchten. Den daraus resultierenden Gewinn investierte er in den nächsten Marihuana-Ankauf. Im Einzelnen hat die Strafk...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 302/13 (Urteil)
...anhand von Zellmodellen nachzuvollziehen ist, deuten sogar darauf hin, dass synthetische Cannabinoide schneller abhängig machen können als Cannabis. Mangels valider Datengrundlage kann dies allerdings...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 180/17 (Urteil)
...Angeklagten 9.874,6 Gramm Cannabisharz mit einem THC-Anteil von 22,6 % (2.231,7 Gramm), 1.001,8 Gramm Marihuana mit einem THC-Anteil von 11,2 % (112,2 Gramm), 1.006,2 Gramm Marihuana mit einem THC-Ant...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 506/15 (Urteil)
...Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2015 werden mit der Maßgabe verworfen, dass ein Monat der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 120/12 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältn...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 221/16 (Urteil)
...anstalt angeordnet. Außerdem hat es bestimmt, dass acht Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor dem Vollzug der Maßregel zu vollstrecken sind. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 193/15 (Urteil)
...Abrede auf eine „Vielzahl" entsprechender Diebstahlstaten, die als „dauerhafte Einnahmequelle" geplant waren. Damit ist auch der Grund für die Strafschärfung des Bandendiebstahls gegeben (vg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 569/15 (Urteil)
...aatsbürger „Ha. “ Taxi- und Kurierfahrten durchgeführt. Am 5. Februar 2015 fragte „Ha. “ erneut beim Angeklagten K. wegen einer Kurierfahrt an. Daraufhin bat der Angeklagte K. den Angeklagten ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 232/16 (Urteil)
...at und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Will...