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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 107/10 (Urteil)
...vorherigen Zustimmung“ bedarf. Des Weiteren sieht § 86 SGB IX, anders als § 18 BEEG eine Mindestkündigungsfrist für die Kündigung von schwerbehinderten Menschen vor. Außerdem enthalten die §§ 87, 88 S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 565/08 (Urteil)
...verwendet den Begriff der „Rente ... in voller Höhe“ in § 42 Abs. 1 SGB VI in Abgrenzung zur Teilrente, die gemäß § 42 Abs. 2 SGB VI ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel der Rente in voller Höhe ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/16 (Urteil)
...§ 38 SGB VI), eine Altersrente für Frauen (§ 39 SGB VI) bzw. wegen Schwerbehinderung (§ 37 SGB VI) beziehen können. Der Anspruch auf Leistungen der H AG gem. Ziff. 2 entfällt damit zum gleichen Termin...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 55/17 (Urteil)
...§ 237 SGB VI), eine Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI) bzw. wegen Schwerbehinderung (§ 236a SGB VI) beziehen können. Der Anspruch auf Leistungen der H AG gem. Ziff. 2 entfällt damit zum gleichen T...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 46/10 (Urteil)
...SGB IX § 84 Nr. 8). Nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX hat ua. der Betriebsrat darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber die ihm nach § 84 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Die Vorschrift wiederho...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/11 (Urteil)
...von Verfügungen des Schuldners (§ 81 InsO) und das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger (§§ 89, 90 InsO). Sie schützt die Masse vor dem Verlust von Vermögensgegenständen. D...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 385/09 (Urteil)
...vom Beklagten Insolvenzsicherung nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 BetrAVG verlangen. Sie hat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N GmbH die Rechte einer Versorgungsempfängerin erlan...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 468/14 (Urteil)
...vorübergehend iSv. §§ 24, 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-O übertragen worden. Die Klägerin war daher gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anlage 1 TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA überzuleiten. Nach § 6 Ab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 417/12 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 GBV 6/76 bewirkten Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen der Regelaltersgrenze steht das Verbot der Altersdiskriminierung aus § 75 Abs. 1 BetrVG, § 7 Abs. 1, § 1 AGG nicht entge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/16 (Urteil)
...verlegt. Sie ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 27. August 2012 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung auf die V GmbH in B (vormals V [D] GmbH) verschmo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 499/16 (Urteil)
...verlegt. Sie ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 27. August 2012 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung auf die V GmbH in B (vormals V [D] GmbH) verschmo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 759/08 (Urteil)
...versicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit aus-übten - ausgenommen sind geringfügig Beschäftigte iSv. § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) - in den Monaten Februar 2005 bis ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 536/14 (Urteil)
...von Arbeitnehmern iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV eine selbständige Betriebsabteilung, die arbeitszeitlich überwiegend Fassadenbauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 12 VTV ausgef...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 897/12 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 AHV 1991, sondern auch von der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente (vgl. § 50 Abs. 1 SGB VI) suspendiert...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)
...vorgefundenen Strukturen an (vgl. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX verweist darüber hinaus ausdrücklich auf die Vorschriften über die Wahlanfechtung (vgl. § 19 BetrVG), den Wahlsc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 476/16 (Urteil)
...§ 15 Abs. 3 KSchG zählt (ebenso Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 94 Rn. 84; Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 4. Aufl. § 94 Rn. 36), sinngemäß anzuwenden. Der Kläger war bei der im November 2014 durchg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 899/12 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 AHV 1991, sondern auch von der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente (vgl. § 50 Abs. 1 SGB VI) suspendiert...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 107/12 (Urteil)
...§ 6a SGB II in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung (künftig: SGB II aF) und war nach § 6a Abs. 5 Satz 2 SGB II aF iVm. § 1 Abs. 2, § 2 KomtrZV vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) - gült...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/11 (Urteil)
...§ 36 Abs. 2 TV-BA gilt eine Rente, die nach § 43 Abs. 2 SGB VI wegen voller Erwerbsminderung bis zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze nach §§ 35 bis 40 SGB VI gewährt ist. Auf Zeit wird ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/11 (Urteil)
...versicherungsanstalt (LVA) und des BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. bzw. der BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. (im Folgenden kurz BVV). Nach der Satzung des BVV muss die Bank als...