• AsylVfG 1992 § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 zuzuerkennen oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen, auch wenn diese Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. Satz 1 gilt entspr...

• AsylVfG 1992 § 59b Anordnung der räumlichen Beschränkung (Law)

  ...4. von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht. (2) Die §...

• AsylVfG 1992 § 62 Gesundheitsuntersuchung (Law)

  ...§ 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist das Ergebnis der Untersuchung auch dem Bundesamt mitzuteilen. ...

• AsylVfG 1992 § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (Law)

  ...§ 59b) können auch von der Behörde vermerkt werden, die sie verfügt hat. (4) Die Bescheinigung soll eingezogen werden, wenn die Aufenthaltsgestattung erloschen ist. (5...

• AsylVfG 1992 § 64 Ausweispflicht (Law)

  (1) Der Ausländer genügt für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. (2) Die Bescheinigung berechtigt nicht zum Grenzübertrit...

• AsylVfG 1992 § 71a Zweitantrag (Law)

  ...§§ 56 bis 67 gelten entsprechend. (4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden. (5) Stellt der Ausländer nach Rü...

• AsylVfG 1992 § 73a Ausländische Anerkennung als Flüchtling (Law)

  ...§ 72 Abs. 1 genannten Umstände eintritt. Der Ausländer hat den Reiseausweis unverzüglich bei der Ausländerbehörde abzugeben. (2) Dem Ausländer wird die Rechtsstellung als Flüchtling in der B...

• AsylVfG 1992 § 73c Widerruf und Rücknahme von Abschiebungsverboten (Law)

  ...§ 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist. (2) Die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zu wid...

• AsylVfG 1992 § 80 Ausschluss der Beschwerde (Law)

  ...§ 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

• AsylVfG 1992 Anlage II (zu § 29a) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2015, 1725) Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana ...

• AsylVfG 1992 § 73 Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft (Law)

  ...§ 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen oder weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsge...

• AsylVfG 1992 § 84a Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (Law)

  ...§ 84 Abs. 1 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von ...

• AsylVfG 1992 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...4 vom 30.9.2004, S. 12) gewährte internationale Schutz steht dem internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gleich; § 104 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt. ...

• AsylVfG 1992 § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.

• AsylVfG 1992 § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenh...

• AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)

  ...§ 62 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, 4. Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes, weil er sich nach der uner...

• AsylVfG 1992 § 14a Familieneinheit (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 und kein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 drohen. § 13 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Asylantrag vor dem ...

• AsylVfG 1992 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Law)

  ...4a) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten dürfen zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers an das Bundesverwaltungsamt übermittelt werden, um sie mit den Daten nach § 4...

• AsylVfG 1992 § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (Law)

  ...4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit 1. die ...

• AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)

  ...§ 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu. (2) Meldet sich der Ausländer unmittelbar bei der für seine Aufnahme zus...