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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 71/12 R (Urteil)
...In der Epikrise sei die Diagnose "Adipositas" aufgeführt. Daher sei der Kode ICD-10 R 63.3 nicht gerechtfertigt, vielmehr sei die Diagnose mit E66.9 (Adipositas, nicht näher bezeichnet) zu v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 70/09 R (Urteil)
...40 geborene Kläger war in verschiedenen Arbeitsverhältnissen überwiegend im Beitrittsgebiet beschäftigt. Während einer Arbeitslosigkeit ab 1.4.1993 qualifizierte er sich (finanziert durch die Arbeitsv...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 105/11 R (Urteil)
...itwenrente iHv insgesamt 864,34 Euro nicht verpflichtet sei. Da § 118 Abs 3 SGB VI lediglich Geldinstitute im Inland erfasse, komme nur § 118 Abs 4 SGB VI für die Rückforderung in Betracht. Diese Vors...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)
...itten Kapitels des SGB X (§§ 86 bis 119) sind. Eine entsprechende Differenzierung nimmt das SGB V vor, indem es in den §§ 284 bis 293 die Informationsgrundlagen, insbesondere die Datenerhebungsbefugni...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)
...ilen sich, soweit die §§ 51, 52, 57 Abs 2 SGB I nichts anderes vorgeben und soweit sie mit dem öffentlichen Sozialverwaltungsrecht vereinbar sind, nach den zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 387 ff ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 50/12 R (Urteil)
...itbefangenen Quartale rechtswidrig sind. In wessen Verantwortungsbereich die sachlich-rechnerische Unrichtigkeit fällt, ist unerheblich; einzige tatbestandliche Voraussetzung ist die Rechtswidrigkeit ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)
...inzuverdienst zu berücksichtigen, in dem es zugeflossen ist (Lepiorz in Löschau, SGB VI, Stand April 2014, § 96a RdNr 79). Nach § 48 Abs 1 S 3 SGB X iVm § 100 Abs 1 S 1 SGB VI ist die Rente bei einem ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 61/12 R (Urteil)
...ie Beteiligten einen Teilvergleich geschlossen, in dem sich die Beklagte zur Zahlung weiterer 245 Euro an die Klägerin verpflichtet hat. Im Übrigen hat das LSG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/16 R (Urteil)
...ie Versicherung als Student in der GKV ist in zweierlei Hinsicht privilegiert: Zum einen ordnet § 236 SGB V eine vereinfachte Beitragserhebung durch die Fiktion von Einnahmen in Höhe eines Dreißigstel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 59/12 R (Urteil)
...iagnose ICD-10 F03 entfalle, weil sich kein dokumentierter Nachweis für eine klinisch manifeste Demenz finde. Der alleinige Vermerk in der Epikrise reiche nicht aus. Die Beklagte hörte die Klägerin hi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/14 R (Urteil)
...ifelhaft sein, ob sie mit ihren Kindern auf Dauer in Deutschland bleiben, wenn sie länger im Ausland beschäftigt sind und sich mit der Zeit immer weiter in die dortige Sozial- und Wirtschaftsordnung i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 34/14 R (Urteil)
...ittstellen zwischen SGB II und SGB III mit dem SGB IX ab. Im SGB III sind die Leistungen zur Teilhabe in den §§ 112 bis 129 SGB III geregelt. Im SGB II gelten gemäß § 16 Abs 1 Satz 3 SGB II für Eingli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/15 R (Urteil)
...SGB I, § 44 RdNr 9; Lilge, SGB I, 4. Aufl 2016, § 44 RdNr 45; Mrozynski, SGB I, 5. Aufl 2014, § 44 RdNr 16; Rolfs in Hauck/Noftz, SGB I, Stand September 2016, § 44 RdNr 36; Timme in...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/09 R (Urteil)
...imittel zu entrichten sei, für die auch die Arzneimittelpreisvorschriften (§ 78 AMG iVm AMPreisV) Anwendung fänden. Das sei bei Blutplasmaprodukten nicht der Fall, weil sie nach § 47 Abs 1 Nr 2a iVm §...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/17 R (Urteil)
...ie Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 13 Abs 3a SGB V und § 45 SGB X. Die Genehmigungsfiktion sei nicht eingetreten, weil die Klägerin die beantragte Leistung nicht für erforderlich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/16 R (Urteil)
...in Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III aF, § 44 SGB III nF) sind für Bewerbungs- und Reisekosten weiterhin Leistungen zu erbringen (Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 44 SGB III, RdNr 63 f, Stand ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 94/11 B (Urteil)
...ischen den gesetzlichen Kriterien der Wirtschaftlichkeit gemäß § 12 Abs 1 SGB V und den durch die untergesetzlichen Normen über die Richtgrößen definierten Kriterien der Wirtschaftlichkeit in der Rich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/17 R (Urteil)
...iedigenden Erlössituation nicht möglich sei, die Attraktivität ihrer Praxis etwa durch weitere Investitionen in die Praxisausstattung zu steigern und dass die dadurch bedingten Einkommenseinbußen durc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/09 R (Urteil)
...in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, B III § 19 SGB XII RdNr 76, Stand Juli 2009; Schoch in Münder, Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 8. Aufl 2008, § 19 SGB XII RdNr 56; Coseriu in Kreikebohm/...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/10 R (Urteil)
...id beschwert sei. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil die Beklagte zur Entscheidung sachlich nicht zuständig gewesen sei. Der Beigeladene zu 1. habe als in einem Familienbetrieb tätiger Angehöriger ei...