• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/16 R (Urteil)

  ...istungen sind keine stationären Eingliederungshilfeleistungen im Sinne dieser Vorschrift. Die Leistung ist aber eine solche der Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie nach § 54 Abs 3 SGB XII mit d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 17/15 R (Urteil)

  ...ich die Versicherte nicht in einem eigenen Haushalt und auch nicht in dem ihrer Familie aufhalte, wie sie erst jetzt erfahren habe (Bescheid vom 21.4.2006). Ein hiergegen gerichtetes einstweiliges Rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)

  ...itz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus einen mindestens dreijährigen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/12 R (Urteil)

  ...ich geregelt ist, ist typischerweise der Anwendungsbereich des § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II (seit 1.1.2011 § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II) iVm § 328 Abs 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) eröffnet. D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/14 (Urteil)

  ...in Wohnheim, in dem Kinder und Jugendliche mit psychischer Behinderung untergebracht sind. Für den Betrieb dieser Einrichtung ist eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII erforderlich. Diese ist der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)

  ...itten Kapitels des SGB X (§§ 86 bis 119) sind. Eine entsprechende Differenzierung nimmt das SGB V vor, indem es in den §§ 284 bis 293 die Informationsgrundlagen, insbesondere die Datenerhebungsbefugni...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 60/12 R (Urteil)

  ...il sich für den kodierten Pleuraerguss kein Nachweis für eine Relevanz im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinie (DKR) D003 finde. Auch die Kriterien der DKR D008 seien nicht erfüllt, weil lediglich ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/14 R (Urteil)

  ...ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/14 R (Urteil)

  ...ifelhaft sein, ob sie mit ihren Kindern auf Dauer in Deutschland bleiben, wenn sie länger im Ausland beschäftigt sind und sich mit der Zeit immer weiter in die dortige Sozial- und Wirtschaftsordnung i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/11 R (Urteil)

  ...SGB XII RdNr 19; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 43 RdNr 13 Stand Juli 2005; aA Blüggel in jurisPK-SGB XII, § 43 SGB XII RdNr 32; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 43 SGB XII...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)

  ...icht ermöglichen soll. § 41 Abs 2 SGB X dehnt die Heilungsmöglichkeit vielmehr rein zeitlich aus, ohne aber das Gericht gleichzeitig zwingend und unbesehen der Voraussetzung der Sachdienlichkeit im Si...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 71/12 R (Urteil)

  ...In der Epikrise sei die Diagnose "Adipositas" aufgeführt. Daher sei der Kode ICD-10 R 63.3 nicht gerechtfertigt, vielmehr sei die Diagnose mit E66.9 (Adipositas, nicht näher bezeichnet) zu v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/15 R (Urteil)

  ...it nach § 9 SGB VII". Daraufhin leitete die Beklagte ein Berufskrankheiten-Feststellungsverfahren ein, was sie dem Kläger mit Schreiben vom 2.4.2003 mitteilte. In diesem Schreiben forderte sie ih...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 50/12 R (Urteil)

  ...itbefangenen Quartale rechtswidrig sind. In wessen Verantwortungsbereich die sachlich-rechnerische Unrichtigkeit fällt, ist unerheblich; einzige tatbestandliche Voraussetzung ist die Rechtswidrigkeit ...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)

  ...ilen sich, soweit die §§ 51, 52, 57 Abs 2 SGB I nichts anderes vorgeben und soweit sie mit dem öffentlichen Sozialverwaltungsrecht vereinbar sind, nach den zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 387 ff ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...ist die Einordnung einer einmaligen Einnahme - wie hier der Urlaubsabgeltung - schwieriger. Denn einmalige Einnahmen sind gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht für die Arbeit in einem einzelne...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/14 R (Urteil)

  ...ichtlinie 2003/48/EG (EU-Zinsrichtlinie). Diese sieht vor, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen sind und die in ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/17 R (Urteil)

  ...inen, weil mit der Regelung zur Sperrzeit in § 159 SGB III bereits eine Bestimmung existiert, die die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu Lasten der Gemeinschaft der gegen Arbeitslosigkeit Versich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 70/09 R (Urteil)

  ...in verschiedenen Arbeitsverhältnissen überwiegend im Beitrittsgebiet beschäftigt. Während einer Arbeitslosigkeit ab 1.4.1993 qualifizierte er sich (finanziert durch die Arbeitsverwaltung) weiter und e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 59/12 R (Urteil)

  ...iagnose ICD-10 F03 entfalle, weil sich kein dokumentierter Nachweis für eine klinisch manifeste Demenz finde. Der alleinige Vermerk in der Epikrise reiche nicht aus. Die Beklagte hörte die Klägerin hi...