• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)

  ...atbestandsmerkmale sogar noch verschärft würden. Aus dem Umstand, dass § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG eigenständige Tatbestandsmerkmale enthält, ist angesichts dessen zu folgern, dass eine Änderung schon dan...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 23/17 (Urteil)

  ...altungsspielraums aus, dass die Gemeinde pauschal einen - je nach der Verkehrsbedeutung der Straße abgestuften - Eigenanteil am Aufwand übernimmt (s. dazu § 2, § 6 Abs. 5 Satz 4 NKAG i.V.m. § 4 der Sa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 13/15 (Urteil)

  ...as eigene Arbeitsentgelt zu deckenden Bedarfs ein Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1356 Abs. 2, §§ 1360 und 1360a Abs. 1 und 2 BGB zu. Zum Familienunterhalt zählen auch Aufwendungen für die Alter...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/13 R (Urteil)

  ...adensersatzklage festgestellt, dass das Verfahren unangemessen lang gewesen sei, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ua darauf verwiesen, die Klage sei zwar nach Ablauf der sech...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 7/11 (Urteil)

  ...Antrag aufrecht unter Hinweis auf einen vorangegangenen Insolvenzantrag aus dem Jahr 2010, auf den hin die Schuldnerin ebenfalls einen Beitragsrückstand beglichen hatte. Das Amtsgericht lehnte den Ant...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 229/16 (Urteil)

  ...age eingezahlt hatte, am 6. und am 8. August 2013 insgesamt 25.000 € abgehoben hat, wirkt sich weder unmittelbar noch mittelbar begünstigend auf das Vermögen der Beklagten zu 1 aus. Das Landgericht ha...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 45/13 B (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 S 1 Halbs 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 3, § 47 GKG. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/13 B (Urteil)

  ...ahrensmangels ergeben. Soweit die Verfahrensrüge auf eine Verletzung des § 103 SGG gestützt wird, muss gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 iVm § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ein Beweisantrag benannt und dazu a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 142/17 (Urteil)

  ...allenfalls mit Blick auf § 4a Abs. 2 Nr. 2b FreizügG/EU. Danach haben Unionsbürger abweichend von § 4 Abs. 1 FreizügG/EU nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 vor Ablauf von fünf Jahren das Daueraufenthaltsrech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 1/17 (Urteil)

  ...ache nicht schon dann, wenn das Oberverwaltungsgericht bei der Anwendung der maßgeblichen Rechtsnorm eine andere Auffassung vertritt als das Verwaltungsgericht 1. Instanz. Auch der Umstand allein, das...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/13 B (Urteil)

  ...ahrensmangels ergeben. Soweit die Verfahrensrüge auf eine Verletzung des § 103 SGG gestützt wird, muss gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 iVm § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ein Beweisantrag benannt und dazu a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/12 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 S 1 Halbs 3 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/17 (Urteil)

  ...ann unterstellen, dass die Behauptung des Antragstellers zutrifft, die Mauer stehe sowohl auf dem benachbarten als auch auf seinem Grundstück. Das Oberverwaltungsgericht hat eine Antragsbefugnis auch ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/13 B (Urteil)

  ...ahrensmangels ergeben. Soweit die Verfahrensrüge auf eine Verletzung des § 103 SGG gestützt wird, muss gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 iVm § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ein Beweisantrag benannt und dazu a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 24/18 (Urteil)

  ...achweis in ihrem Zuwendungsverfahren erbringen musste. Auf eine abschließende Regelung habe die Beklagte auch tatsächlich vertraut, weil sie das Vorhaben auf der Grundlage der Schlussrechnung haushalt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 5/12 (Urteil)

  ...auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren (vgl. § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG), jedoch ohne dass sich die beantragte Anzahl der freizuhalte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 15/14 (Urteil)

  ...auffassung des Senats in diesem Beschluss und enthalten den Vorwurf, der Senat habe den PKH-Antrag des Klägers rechtsfehlerhaft abgelehnt. Mit diesem Vorbringen kann der Kläger aber im Rahmen des § 13...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 19/16 (Urteil)

  ...as Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt des Beklagten den Antrag ab. Die ausländischen Anteile der L. AG seien nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG freigestellt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 52/12 B (Urteil)

  ...as Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 2, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Insofern ist vom Auffang-Streitwert auszugehen. Anhaltspunkte für ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 66/14 (Urteil)

  ...as Gericht - wie oben ausgeführt - einen allgemeinen Maßstab, an dem die Einhaltung der Mindestanforderungen auch in anderen Fällen gemessen werden kann (vgl. a.a.O. S. 84 ff.). Nach diesem Maßstab ka...