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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 356/08 (Urteil)
...ihm für die Zeit ab dem 27. April 1996 wieder das Amt eines Ministerialrats unter Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 übertragen und ihm mitgeteilt hatte, dass er gemäß § 12 Abs. 2 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 572/12 (Urteil)
...ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sich nicht um eine dem Schriftformerfordernis unterliegende Nebenabrede zum Arbeitsvertrag iSd. § 4 Abs. 2 BAT, die in Bezug auf ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 280/09 (Urteil)
...ie sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - BAGE 112, 112 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 67 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 3...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/11 (Urteil)
...in einer einheitlichen Regelung beitragsorientiert fortzuführen. Die genannte Richtlinie behält bis zum 31.12.2004 ihre Gültigkeit und wird nach diesem Zeitpunkt von dieser Richtlinie abgelöst. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 666/12 (Urteil)
...ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sich nicht um eine dem Schriftformerfordernis unterliegende Nebenabrede zum Arbeitsvertrag iSd. § 4 Abs. 2 BAT, die in Bezug auf ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 167/16 (Urteil)
...itsbedingte Arbeitsunfähigkeit als vorhersehbare, willentlich herbeigeführte Folge einer komplikationslosen In-vitro-Fertilisation eintritt oder sich Krankheitsrisiken realisieren, die mit der künstli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 456/09 (Urteil)
...§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB beseitigt die mit der Regelung verbundene Altersdiskriminierung. Die Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB ist nicht insgesamt unanwendbar. Es entfällt lediglich die i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 402/10 (Urteil)
...ie Anträge sind zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Nettobeträge, die sich die Klägerin anrechnen lässt, können einzelnen Zeitabschnitten zugeordnet werden. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 512/11 (Urteil)
...in einer einheitlichen Regelung beitragsorientiert fortzuführen. Die genannte Richtlinie behält bis zum 31.12.2004 ihre Gültigkeit und wird nach diesem Zeitpunkt von dieser Richtlinie abgelöst. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)
...ittelbarer Diskriminierung ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, so dass eine mittelbare Diskriminierung nur vorliegen kann, wenn die benachteiligten und die begünstigten Pe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 755/13 (Urteil)
...izinischen Rehabilitation iSv. § 26 SGB IX in Betracht (vgl. Knittel SGB IX 7. Aufl. § 84 Rn. 207; KHM/Kossens SGB IX 3. Aufl. § 84 Rn. 9; Nebe in MünchAnwHdb Sozialrecht 4. Aufl. § 21 Rn. 22; Wullenk...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 406/09 (Urteil)
...§ 30d Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 iVm. § 2 BetrAVG zu ermitteln. Dabei ist hinsichtlich des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts aufgrund der Verweisung in § 30d Abs. 3 Satz 2 BetrAVG auf § 18 Abs. 2 Nr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 938/13 (Urteil)
...inderter Mensch iSd. § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt ist, in Bezug auf seine durch die Betriebsänderung verursachten wirtschaftlichen Nachteile in einer vergleichbaren Situation iSd. § 3 Abs. 1 AGG mit ni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 704/09 (Urteil)
...itsverhältnis nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit zu schließen, scheiterten im Mai 2006. Mit der Klägerin zugegangenem Schreiben vom 22. Mai 2006 teilte die Beklagte ihr mit, ihr Arbeitsverhältnis ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 438/09 (Urteil)
...iche Bildung seien. Diese Ziele unterschieden sich insoweit, als sie im Allgemeininteresse stehen, von rein individuellen Beweggründen, die der Situation des Arbeitgebers eigen sind, wie Kostenreduzie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 629/10 (Urteil)
...§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Die Parteien hätten keine Schwarzgeldabrede getroffen, sondern sich über eine freie Mitarbeit geeinigt, weil der Erwerb von Gesellschaftsanteilen beabsichtigt war. Ein Arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 364/11 (Urteil)
...2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 20, EzA AGG § 3 Nr. 7; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 52, AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 8) liegt hierin eine im Verh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)
...SGB III idF vom 21. Dezember 2008 bei der Agentur für Arbeit informieren, sie dazu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/11 (Urteil)
...§§ 850c, 850e Nr. 2, Nr. 2a, § 850f Abs. 1 ZPO) und denen, die die Pfändbarkeit für bestimmte Gläubiger und Gläubigergruppen modifizieren (§§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO). Die differenzierte Regelung dient ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 565/08 (Urteil)
...in voller Höhe“ in § 42 Abs. 1 SGB VI in Abgrenzung zur Teilrente, die gemäß § 42 Abs. 2 SGB VI ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel der Rente in voller Höhe beträgt. Bereits im Jahr 2003, als di...