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SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich (Law)
...§ 223 Abs. 5 entsprechend.
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SGB 6 § 292 Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 287d zu bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bunde...
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SGB 6 § 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet (Law)
...§ 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch. ...
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SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)
...§ 221 Satz 1 besteht und soweit die Auflösung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit möglich ist. Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht grundsätzlich eine Veräußerung zum Ver...
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SGB 6 § 296 Beginn und Ende (Law)
(1) Eine Leistung für Kindererziehung wird von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt. ...
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SGB 6 § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten (Law)
...§ 240 Absatz 2 vorliegt oder 2. die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezembe...
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SGB 6 § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)
...6,67 vom Hundert des aktuellen Rentenwerts für jeden Prozentpunkt der Minderung der Erwerbsfähigkeit, wenn diese mindestens 60 vom Hundert beträgt und die Rente aufgrund einer entschädigungspflichtige...
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SGB 6 § 317 Grundsatz (Law)
...§ 307 ermittelten persönlichen Entgeltpunkte in dem in § 114 Abs. 1 Satz 2 genannten Verhältnis zugrunde zu legen. (3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, bei der der Anspr...
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SGB 6 Anlage 14 (Law)
...62.666 49.027 40.668 2000 72.698 66.286 63...
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SGB 6 Anlage 20 (Law)
...6 60 6 60 0 ...
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SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)
...§ 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches ausüben, in dieser Beschäftigun...
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SGB 6 § 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe (Law)
(1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge s...
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SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)
...§ 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind. Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten Strafvollzug bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. ...
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SGB 6 § 20 Anspruch (Law)
...§ 44 des Fünften Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz 4 nur Anspruch auf Ü...
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SGB 6 § 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze (Law)
...§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Beginn der ersten Rente wegen Alters vervielfältigt wird. Er beträgt mindestens d...
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SGB 6 § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)
...65. Lebensjahr vollendet haben, 2. bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerka...
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SGB 6 § 41 Altersrente und Kündigungsschutz (Law)
Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen...
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SGB 6 § 45 Rente für Bergleute (Law)
...§ 43 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden.
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SGB 6 § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)
...§ 3 oder § 4 genannten Gründen gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder 3. für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die e...
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SGB 6 § 55 Beitragszeiten (Law)
...§ 3 oder § 4 genannten Gründen Beiträge gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten, oder 3. Beiträge für Anrechnungszeiten, die ein Leistun...