• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 505/15 (Urteil)

  ...worden. Dadurch treffen die neuen Mengen und die Ersatzmengen bei der Anlieferung in einer Handlung zusammen. Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge umgetauscht, weil die gelieferte Qua...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 289/15 (Urteil)

  ...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Recht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 30/16 (Urteil)

  ...worden sei, falsch beantwortet, indem er sie zwar mit "ja" beantwortet, jedoch erläuternd nur Routineuntersuchungen beim Zahnarzt und beim Hausarzt angegeben und die vor Antragstellung liege...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 377/14 (Urteil)

  ...61. Aufl., § 73 Rn. 16) - oder in welcher Höhe er ihm tatsächlich zugeflossen ist. Im Fall 10 der Urteilsgründe wurde das gemeinsam mit dem Mitangeklagten P. für 3.700 € erworbene Kokain sichergestell...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 287/17 (Urteil)

  ...wohl zu den Trinkmengen als auch zu den Trinkzeiten der Nebenklägerin - hiernach trank sie etwa zwischen 22 und 24 Uhr drei oder vier Wodka-Eistee-Mischgetränke, wobei die Wodkamenge den Angaben der Z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 587/17 (Urteil)

  ...worden sei, sie daraufhin die Wohnung verlassen habe und nicht mehr zurückkehren wolle; lieber wolle sie in ein Kinderheim. Nachdem die Zeugin R.     die Polizei benachrichtigt hatte, teilte die Neben...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 323/16 (Urteil)

  ...65.000 €. Sie flüchteten zu Fuß zu einer in der Nähe gelegenen Bundesstraße, wo ein Auto auf sie wartete, mit dem sie davonfuhren. Der dritte Räuber wies - so das Landgericht - Ähnlichkeiten mit dem A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 223/15 (Urteil)

  ...wogen hat die Strafkammer, ob der Angeklagte nicht zumindest auch seine eigene Bestrafung vereiteln wollte und deshalb gemäß § 258 Abs. 5 StGB nicht zu bestrafen wäre. Für eine entsprechende Erörterun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 534/17 (Urteil)

  ...§§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 Satz 1 ZPO. Ohne Erfolg macht der Antragsgegner geltend, gemäß §§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 Satz 2 ZPO müsse das Fehlen des Verschuldens vermutet werden. Vielmehr hat das Oberland...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 590/14 (Urteil)

  ...6 Über die Unterbringung muss deshalb erneut entschieden werden. Bei der Prüfung, ob bei dem Angeklagten ein überdauernder Zustand im Sinne von § 63 StGB beste...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 510/14 (Urteil)

  ...worfen. Das Landgericht hat ihn wegen versuchter Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB in der bis zum 4. Juli 1997 geltenden Fassung) verurteilt, weil es sich von einem vollendeten Eindringen d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 318/13 (Urteil)

  ...6, VersR 2009, 201 Rn. 13; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04, VersR 2007, 676 Rn. 10; vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05, VersR 2006, 1248 Rn. 8; vom 14. Mai 2003 - IV ZR 76/02, VersR 2003, 895 unter I...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 252/18 (Urteil)

  ...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO angestrebten Zweck der Prozessökonomie, eine gemeinsame Geltendmachung der Ansprüche zu ermöglichen, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von § 60 oder § 260 ZPO beste...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 359/17 (Urteil)

  ...6 bis zum 9. August 2016, ihm seine Brillen und Schlüssel entwendet zu haben. Ferner behauptete er, sie sei vom Bundesnachrichtendienst damit beauftragt worden, ihn auszuspionieren. Deshalb fesselte e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 287/15 (Urteil)

  ...6/06, BGHSt 51, 219, 221 ff.; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, StV 2012, 287, 288; Beschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 56/17 (Urteil)

  ...6/17, VersR 2018, 554 Rn. 28; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506 Rn. 24; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, AfP 2007, 472 Rn. 26...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 454/17 (Urteil)

  ...§ 252 StPO verstoßen. Denn die Zeugen haben in der gegen den Angeklagten geführten Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch gemacht. § 252 StPO verbietet ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 391/16 (Urteil)

  ...§ 221 Rn. 17; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 221 Rn. 28; aA Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 221 Rn. 18; insbes. zu § 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB differenzierend MüKo-StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 221...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 71/15 (Urteil)

  ...Wohnungseingangstür, wo S.    sich gegenüber der Geschädigten als Wasserwerker ausgab und behauptete, etwas in der Wohnung überprüfen zu müssen. St.     hielt sich derweil im Hintergrund, um nach Betr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 58/15 (Urteil)

  ...Wohnung, wo sie am 24. Oktober 2013 bei einer Wohnungsdurchsuchung aufgefunden wurden. In der Wohnung nächtigte zu diesem Zeitpunkt neben weiteren Personen auch der Angeklagte. Er hatte sich schon zuv...