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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 41/10 R (Urteil)
...chte Rücknahmeanspruch richtet sich nach § 44 SGB X. Nach dessen Abs 1 Satz 1 ist ein bindend gewordener Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/11 R (Urteil)
...ch § 35c SGB V noch nach allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung beanspruchen. Für einen Anspruch aus § 35c SGB V liegt - schon mit Blick auf seinen zeitlichen Anwendungsbereich - nichts vor. Entsp...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 22/10 R (Urteil)
...chs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest (sog Vormerkungsbescheid). Der Versicherungsträger ist befugt, wenn auch nicht verpflichtet, auf Antrag auch solche geklärten Daten durch Bescheid f...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)
...chluss nach § 7 Abs 6 SGB II und Leistungsgewährung trotz Leistungsausschlusses nach § 22 Abs 7 SGB II sowie später § 27 SGB II steht. Sowohl § 7 Abs 6 SGB II als auch § 22 Abs 7 SGB II und § 27 SGB I...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/16 R (Urteil)
...ch aus § 6 Abs 5 AAÜG iVm § 256b Abs 1 und § 256c Abs 1 und 3 S 1 SGB VI ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hier...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...§ 48 SGB X, ungeachtet des erheblichen Interesses insbesondere leistungsberechtigter Personen, "einfach" (vgl § 9 SGB X) erkennen zu können, in welcher Höhe (noch) Ansprüche nach dem SGB II ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 R (Urteil)
...chtigen und -berechtigten Rechnung (§ 173 Abs 2 S 1 Nr 4a SGB V, eingefügt durch Art 1 Nr 133 Buchst a DBuchst aa GKV-WSG, Abschaffung des § 177 SGB V und des § 6 Abs 5 SGB V durch ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/16 R (Urteil)
...chgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe werde insoweit jedoch von der nach § 202 SGG iVm § 287 Abs 2 und Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO gegebenen Möglichkeit der Schätzung Gebrauch gemacht. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 13/11 R (Urteil)
...cherungspflicht in der Schweiz gar nicht unterlegen habe, sei unerheblich, weil es für den Anspruch nach § 106 SGB VI nur auf die tatsächlichen Verhältnisse ankomme. Der Anspruch sei auch nicht nach A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 11/16 R (Urteil)
...chgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe mache das Gericht jedoch von der Möglichkeit der Schätzung Gebrauch. Nach dem Urteil des BSG vom 4.5.1999 (B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr 3...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/16 R (Urteil)
...chstels als sachgerecht zu veranschlagen, so dass im Ergebnis lediglich fünf Sechstel von 70 % zu berücksichtigen seien. Dieser zusätzliche Abschlag sei nach Ansicht des Senats aus zwei Gründen gerech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/14 R (Urteil)
...ch um ein HCC(Hierarchical Coexisting Conditions)-Modell. HCC-Modelle sind wissenschaftlich untersucht und nach dem Untersuchungsergebnis bei der dargelegten zutreffenden Sicht des rechtlichen Gestalt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/17 R (Urteil)
...ch nicht nachgewiesen, sondern lediglich glaubhaft gemacht habe (Rechtsgedanke des § 6 Abs 6 AAÜG). Zum anderen sei dieser Abschlag auch wegen eines Erst-Recht-Schlusses gerechtfertigt: Wenn schon das...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 74/10 B (Urteil)
...cht ausgeübt hat, nicht schon dadurch nachholen kann, dass sie während eines sozialgerichtlichen Verfahrens die ursprünglich nicht angestellten Ermessenserwägungen durch einfaches Schreiben nachschieb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/11 R (Urteil)
...chträglich das Nichtbestehen des Leistungsanspruchs feststellt, weder verpflichtet noch ermächtigt, den Vorschussbescheid nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X zurückzunehmen, zu widerrufen oder aufzuheben ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/15 R (Urteil)
...ch § 27 SGB II ausgeschlossen, weil er im strittigen Zeitraum eine berufsvorbereitende Maßnahme nach §§ 51, 112 ff SGB III absolviert habe. Eine Rückausnahme nach § 7 Abs 6 SGB II liege nicht vor. Der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 8/11 R (Urteil)
...chnahme der) Altersrenten für langjährig Versicherte (§ 36 SGB VI) bzw für schwerbehinderte Menschen (§ 37 SGB VI). Zum anderen wirken sich Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung auch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/14 R (Urteil)
...chtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung kommt nur § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Danach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 4/11 (Urteil)
...cht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Das Sozialgericht hat die Entscheidungserheblichkeit der Antragsfriständerung durch § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III nicht hi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/12 R (Urteil)
...SGB XII, § 92a SGB XII RdNr 16, Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 92a RdNr 16, Stand Juni 2008; Schoch in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 9. Aufl 2012, § 92a SGB XII RdNr 10; Hohm in Schellhorn...