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SachenRBerG § 68 Regelmäßiger Preis (Law)
(1) Der Kaufpreis beträgt die Hälfte des Bodenwerts, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist. (2) Macht der Nutzer dem Grundstückseigentümer im ersten Jahr nach dem 1. Oktober 1...
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BImSchG (XXXX) §§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (Law)
(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)
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LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)
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BauWiAusbV 1999 § 68 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...
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BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)
...§§ 27 bis 33 entsprechend.
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AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)
...§ 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3), b) Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime u...
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BioSt-NachV § 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)
...§ 13, 2. Widersprüche zwischen verschiedenen Daten, die im Rahmen des Datenabgleichs bekannt geworden sind, und ...
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BNatSchG 2009 § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (Law)
(1) Führen Beschränkungen des Eigentums, die sich auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzre...
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BWO 1985 § 68 Zählung der Wähler (Law)
Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der St...
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GBVfg § 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (Law)
...§ 44 Abs. 3 der Grundbuchordnung und im übrigen die Vorschriften des Abschnitts VI sowie § 39 mit der Maßgabe, daß die zu übernehmenden Angaben des umzuschreibenden Grundbuchblatts in den für das neue...
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OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)
...§ 37 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Bezirk, von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Satz 1 abhängt, kann die Bezirke mehrerer Amtsgerichte umfassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung au...
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StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)
(1) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird. Ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann ...
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AMG 1976 § 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten (Law)
(1) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Stellen des Bundes und der Länder haben sich 1. die für de...
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AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)
...§ 3 oder § 4 des Asylgesetzes. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsans...
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StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)
...§§ 34 und 34b des Einkommensteuergesetzes die außerordentlichen Einkünfte und die darauf entfallende Einkommensteuer von der Aufteilung nach Absatz 1 ausgenommen oder für die Berechnung der Ermäßigung...
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StVZO 2012 § 68 Zuständigkeiten (Law)
(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden ausgeführt. (2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, mangels ein...
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SGB 3 § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (Law)
...§ 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffenen Bestimmung zu leisten. (5) Die Agentur für Arbeit kann den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der oder dem...
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SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)
Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Überm...
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SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)
...§§ 66 bis 68, 2. die Fälligkeit der Beträge und Verzinsung bei Verzug, 3. ...
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SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)
...§ 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde. ...