-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 75/14 (Urteil)
...V iVm. § 3 ETS-TV (Antrag zu 7.). Weiterhin besteht gegen die Beklagte zu 1. weder ein Anspruch auf ein BeE-Monatsentgelt von 80 % des Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 2 DV iVm. § 2 Satz 1 ETS-TV...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 52/14 (Urteil)
...von 80 % des Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 2 DV iVm. § 2 Satz 1 ETS-TV noch ein Anspruch auf eine andere Berechnung von 70 % des vormaligen, nach § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV berechneten Bruttomona...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 80/14 (Urteil)
...V iVm. § 2 Satz 1 ETS-TV noch ein Anspruch auf eine andere Berechnung von 70 % des vormaligen, nach § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV berechneten Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 1 DV (Antrag zu 1.; vgl. z...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 313/10 (Urteil)
...voneinander abweichende, ansonsten gleichlautende Vertragsformulare unterschrieben, die ihm vom Insolvenzverwalter vorgelegt worden waren. Dadurch hat er, entgegen dem Wortlaut von § 2 Abs. 3 des Vert...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 312/10 (Urteil)
...voneinander abweichende, ansonsten gleichlautende Vertragsformulare unterschrieben, die ihm vom Insolvenzverwalter vorgelegt worden waren. Dadurch hat er, entgegen dem Wortlaut von § 2 Abs. 3 des Vert...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 134/10 (Urteil)
...vision des Kläger ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat nach § 46 Ziff. 1 Satz 1 TV AL II in Verbindung mit Ziff. 41 des Arbeitsv...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 33/09 (Urteil)
...verband Einzelhandel Rheinland-Pfalz e. V. (Landesverband) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Rheinland-Pfalz (Gewerkschaft ver.di) abgeschlossenen Gehaltstarifvertrag vom 29. März 2...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 179/11 (Urteil)
...von denen jeweils eine vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland e. V. und eine vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen e. V. vorgeschlagen wird. Der Sprecher mu...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 93/12 (Urteil)
...§ 2 Nr. 1 TV-ÜV erlangt. Hierin liegt ein „etwas“ iSv. § 812 BGB. Der erlangte Versicherungsschutz ist ein Vorteil, der das wirtschaftliche Vermögen der Klägerin vermehrte (vgl. BGH 7. Januar 1971 - V...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 476/10 (Urteil)
...vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (RomI-VO) abgelöst worden. Nach Art. 28 RomI-VO finden aber deren Regelungen auf Vertragsverhältnisse, die - wie im St...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 56/14 (Urteil)
...von § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente unter Berücksichtigung von Veränderungssperre und Festschreibeeffekt (§ 2 Abs. 5 BetrAVG) zu ermitteln. Die so ermittelte fiktive Vollrente ist sodann zeit...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 289/10 (Urteil)
...VG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88; vgl. auch 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 42). Jedenfalls für Versorgungszusagen wie die vorliegende VZ 1995, die lediglich eine Gesamtversorg...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 5/12 (Urteil)
...venzrecht in Betracht (vgl. BGH 3. Februar 2011 - V ZB 54/10 - Rn. 11, BGHZ 188, 177; Stephan in HK-InsO 6. Aufl. Vor §§ 335 ff. Rn. 18 ff.; HambKomm/Undritz 4. Aufl. Vorbemerkungen zu §§ 335 ff. InsO...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 688/09 (Urteil)
...§ 17 Abs. 1 TVÜ-VKA weiterhin nach §§ 22, 23 BAT, solange eine Entgeltordnung zum TVöD nicht vereinbart ist. Die vorläufige Zuordnung der bisherigen Vergütungsgruppen zu den neuen Entgeltgruppen ergib...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 253/09 (Urteil)
...Vertrags um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte(§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf keiner Entscheidung, denn der Vertrag stellt einen Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 149/15 (Urteil)
...v. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF die Schriftform nach § 126 BGB voraussetzt oder Textform iSv. § 126b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (aF) ausreicht. Mit ihrer Revision verfolgt die Be...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 652/11 (Urteil)
...Vorteil zu verschaffen, den sie ohne die Schwangerschaft nicht gehabt hätte. Auch nach der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2003 (- 1 BvR 302/96 - BVerfGE 109, 64)...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 276/16 (Urteil)
...Vielmehr wird er nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse von dem Vorsitzenden vertreten (BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 23 für das Anhörungsverfahren nach § 10...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 114/09 (Urteil)
...§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner V...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)
...§ 15 Abs. 5 des Arbeitsvertrags sei überraschend und befinde sich an versteckter Stelle. Nach § 15 Abs. 1 des Arbeitsvertrags sei ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart worden. Dem wide...