• StrlSchV 2001 § 84 Bestrahlungsräume (Law)

  Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen sowie Bestrahlungsvorrichtungen, deren Aktivität 5 x 10(hoch)10 Becquerel überschreitet, dürfen in Ausübung der Heil...

• SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)

  ...§ 73 Abs. 8 eine Auswertung dieser Berichte. Die Krankenkassen sowie der Spitzenverband Bund der Krankenkassen können eine Arbeitsgemeinschaft nach § 219 mit der Durchführung der vorgenannten Aufgaben...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1964, 425) Z...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...§§ 14 bis 21 anzuwenden. (2) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. den Betriebswahl...

• SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

  ...§ 9 Abs. 5 genannten Zeitpunktes. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, aus welchen Gründen die schädigende versicherte Tätigkeit aufgegeben worden ist.

• StGB § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (Law)

  ...§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen. (5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) o...

• SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)

  (1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhi...

• OWiG 1968 § 84 Wirkung der Rechtskraft (Law)

  ...§ 72 und der Beschluß des Beschwerdegerichts über die Tat als Ordnungswidrigkeit gleich.

• VVG 2008 § 84 Sachverständigenverfahren (Law)

  (1) Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, ist die getroffene Feststellung nicht verb...

• BBG 2009 § 84 Jubiläumszuwendung (Law)

  Beamtinnen und Beamten wird bei Dienstjubiläen eine Zuwendung gewährt. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

• AsylVfG 1992 § 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in de...

• BGB § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters (Law)

  Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.

• EnergieStV § 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...§ 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 54 sinngemäß.

• WHG 2009 § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (Law)

  (1) Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne, die nach Maßgabe des Landesrechts vor dem 1. März 2010 aufzustellen waren, sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre...

• WDO 2002 § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)

  (1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind im gerichtlichen Disziplinarverfahren, das denselben...

• SGB 3 § 84 Lehrgangskosten (Law)

  (1) Lehrgangskosten sind Lehrgangsgebühren einschließlich 1. der Kosten für erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung und Prüfun...

• SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

  Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...§ 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung der Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

• SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)

  ...§ 20 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (2) Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die veran...

• PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

  ...§ 4 des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der ..........................................