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BBhV Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)
...akademische Sprachtherapeutin oder akademischer Sprachtherapeut, die oder der über eine Zulassung der gesetzlichen Krankenkassen nach § 124 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verfügt, ...
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EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Law)
...1 Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. 2 Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von...
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FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)
...as Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.
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PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)
...asse, durch die ein klagbarer Anspruch anerkannt oder abgelehnt wird, müssen schriftlich unter Angabe der mit dem Ablauf der Ausschlussfrist eintretenden Rechtsfolge abgefasst und dem Antragsteller ge...
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NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)
...agungsscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Eintragungsberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Ablauf der im § 60 Abs. 1 Satz 1 u...
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StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)
...aar) für vor dem Eingliederungstag liegende Zeiträume sowie Zahlungen von Familienzulagen zur Abwicklung der Kasse für Familienzulagen des Saarlandes sind steuerfrei.
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StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)
Arbeitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.
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BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)
...anz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben; § 41 gilt sinngemäß. Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in ei...
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BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)
...ach dem Personenstandsgesetz.
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GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)
...ach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Absatz 1 getroffen oder 3. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz...
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KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)
Ab 1. Januar 1995 gilt die Erlaubnis nach § 32 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember ...
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StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)
...anstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten ab...
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BImSchV 10 2010 Anlage 1b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)
...14, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm
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BImSchV 10 2010 Anlage 1a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)
...14, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm
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AufenthV § 64 Datensatz der Ausländerdatei A (Law)
...Ausländerbehörde kann den Datensatz auf die in Absatz 1 genannten Daten beschränken und für die in Absatz 2 genannten Daten jeweils einen zusätzlichen Datensatz nach Maßgabe des Absatzes 1 einrichten....
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AgrStatG § 64 Erhebungsmerkmal und Berichtszeitraum (Law)
...1) Erhebungsmerkmal der Milchstatistik ist die angelieferte Milchmenge nach Kreisen. (2) Der Berichtszeitraum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.
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BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)
...agung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.
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EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)
...as Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Inhaber des Kohlebetriebs hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen für den jeweiligen Abrechnungszeitraum unter Angabe der ...
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BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)
...1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.
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IRG § 64 Durchbeförderung von Zeugen (Law)
...1) Ein Ausländer, der sich in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, kann auf Ersuchen...