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StPO § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit (Law)
...strafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel- und Waffenhandels oder der Prostitution b...
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StrlSchV 2001 § 104 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)
Besteht bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei teilrechtsfähigen Personengesellschaften oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrer...
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StGB § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (Law)
...strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.
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SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)
...strägern über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch und nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz beraten zu werden. In Einzelfällen sind die Sozialversicherungsträger verpflichtet, die Arbeitge...
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MarkschBergV § 15 Anforderungen an Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes (Law)
...1) Als Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes können solche verlangt werden, die zur Erfassung von Bodenbewegungen geeignet sind, wie Höhen-, Längen- und Winkelmessungen sowie Punktlagebes...
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MKSeuchV 2005 Anlage 1 (zu § 15 Absatz 2 Nummer 1) (Law)
...1 1. Art und Gewicht des Erzeugnisses: ...
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AKG § 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Law)
...1955 - richten sich auch an Gläubiger, die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes in dessen Geltungsbereich als Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ihren Wohnsitz oder ständigen A...
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BinSchUO2008Anh IX § 1.04 Antrag auf Typprüfung (Law)
...1. Der Antrag auf Typprüfung eines Wendeanzeigers ist bei einer Prüfstelle zu stellen. 2. ...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.04 Antrag auf Typprüfung (Law)
...1. Der Antrag auf Typprüfung eines Wendeanzeigers ist bei einer zuständigen Prüfbehörde eines Rheinuferstaates oder Belgiens zu stellen. 2. ...
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EnWG 2005 § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde (Law)
...1) Das Gericht hat die Regulierungsbehörde über alle Rechtsstreitigkeiten nach § 102 Abs. 1 zu unterrichten. Das Gericht hat der Regulierungsbehörde auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, ...
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BRAO § 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes (Law)
Die Senate des Anwaltsgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden, soweit nicht gesetzlich bestimmt ist, dass anstelle des Senats der Vorsitzende od...
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RheinSchPV 1994 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)
...straße oder an ihren Ufern, c) die Behinderung der Schiffahrt, d) ...
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TKG 2004 § 104 Teilnehmerverzeichnisse (Law)
Teilnehmer können mit ihrem Namen, ihrer Anschrift und zusätzlichen Angaben wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses in öffentliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse eingetragen werden, sow...
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SGB 6 § 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat (Law)
...strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Dies gilt auch, wenn aus einem in der Person der Berechtigten liegenden Grunde ein strafgerichtliches Urteil nicht ergeht. Zuw...
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SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)
...1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die als Leibesfrucht durch...
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BTGO 1980 § 104 Kleine Anfragen (Law)
...1) In Kleinen Anfragen (§ 75 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlich...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)
1. Über die Bestimmungen dieser Verordnung hinaus haben die Schiffsführer alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die die allg...
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MoselSchPV 1997 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)
...straße oder an ihren Ufern, c) die Behinderung der Schiffahrt zu ver...
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SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
...112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 2a. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvere...
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SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)
...103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buch...