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WpÜG § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
...1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
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UrhG § 61 Verwaiste Werke (Law)
(1) Zulässig sind die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung verwaister Werke nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5. (2) Verwaiste Werke im Sinne dieses Gesetzes sind...
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StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)
Ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Ste...
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StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)
...1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.
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ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft (Law)
Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des ein...
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BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)
...1) Der Unternehmer ist für die ordnungsgemäße Leitung des Betriebes verantwortlich; ihm obliegt die Sicherheit und Ordnung im Betrieb. Er ist verpflichtet, 1. ...
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AktG § 61 Vergütung von Nebenleistungen (Law)
Für wiederkehrende Leistungen, zu denen Aktionäre nach der Satzung neben den Einlagen auf das Grundkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücks...
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EnergieStV § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (Law)
...1) Inhaber von Erlaubnissen zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes dürfen die Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils zutreffenden Steuersat...
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BrennO 1998 § 61 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)
(1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. (2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den i...
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GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)
...1) Die Gesellschaft kann durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wic...
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LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)
...1 des Rates vom 16. Dezember 1991 in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die...
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LAnpG § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes (Law)
...1) Ist der Plan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurneuordnungsbehörde seine Ausführungen an (Ausführungsanordnung). (2) Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt ...
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StVG § 61 Löschung der Daten (Law)
...1 Nummer 1 gilt nicht für die nach § 50 Absatz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten, eine erloschene Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnisklasse, das Datum der jeweiligen Erteilung, das Datum des jeweiligen Erlö...
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AufenthV § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik (Law)
...1) Die produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen für die nach dieser Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt. Sie werden nicht veröffentli...
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BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)
...14 und 15 können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt werden. Abordnung oder...
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BewG § 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens (Law)
...1 Satz 2) anzuwenden.
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DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)
(1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet. (2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der...
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DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)
Die Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.
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BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)
...1) Die Landesjustizverwaltung kann in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer errichten, wenn in dem Bezirk mehr als fünfhundert Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellscha...