• AktG § 52 Nachgründung (Law)

  ...t zu erteilen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 2 und 3 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist. In der Hauptversammlung ist der Ve...

• BewG § 52 Sonderkulturen (Law)

  ...turen sind als landwirtschaftliche Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1) zu bewerten.

• BVG § 52 (Law)

  ...t anzunehmen ist. Stellt sich heraus, daß der Verschollene noch lebt, so gelten Leistungen nach Satz 1 als auch zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gewährt; er ist von dem Zeitpunkt an...

• FlurbG § 52 (Law)

  ...Teilnehmergemeinschaft oder im Falle der Zustimmung zugunsten eines bestimmten Dritten für diesen in das Grundbuch einzutragen. Solange das Verfügungsverbot nicht eingetragen ist, hat der rechtsgeschä...

• GBO § 52 (Law)

  ...t ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht un...

• GenG § 52 (weggefallen) (Law)

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• FamGKG § 52 Güterrechtssachen (Law)

  ...terrechtssache, die Familienstreitsache ist, auch über einen Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder nach § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden, handelt es sich um ein Verfahren. Die Werte wer...

• LuftBO § 52 Fluggäste (Law)

  ...1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Fluggäste über die Benutzung der für sie bestimmten Sicherheits- und Rettungsgeräte unterrichtet und in Notfällen angewiesen werden, wie sie sich zu ver...

• SchRegDV § 52 (Law)

  ...1) In der zweiten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2; 2....

• UErgG § 52 (Law)

  ...te auf zerstörten oder beschädigten Grundstücken gesichert sind und für welche die Zinsen nicht oder nicht in der geschuldeten Höhe einzubringen sind. Die Altbankenrechnung ist insoweit zu berichtigen...

• StGB § 52 Tateinheit (Law)

  ...trafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste St...

• AbwV Anhang 52 Chemischreinigung (Law)

  ...tzten Einzelstoffe bestimmt wird und in der Summe, gerechnet als Chlor, die Werte nach Absatz 1 nicht übersteigt. (4) Ein in Absatz 1 bestimmter Wert gilt auch als eingehalten...

• PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)

  ...t werden, wenn er zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart wurde. (3) Den Kostenträgern (absatzbestimmten Leistungen) ist der kalkulatorische Gewinn unmittelbar oder mittels einfac...

• BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)

  ...t, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden. ...

• BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)

  ...tschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

• FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)

  ...trag eingeleitet werden, hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Antrag auf Einleitung des Hauptsache...

• BPersVWO § 52 Berechnung von Fristen (Law)

  ...tgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetz...

• HdlRegVfg § 52 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)

  ...tzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren einschließlich des Rechts, von den abgerufenen Daten Abdrucke zu fertigen, bestimmen sich nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Abdrucke stehen den Au...

• StRSaarEG § 52 Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude (Law)

  ...tzes Voraussetzung, daß der Steuerpflichtige Steuererleichterungen nach den §§ 1 bis 9 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau vom 6. März 1958 (Amtsblatt d...

• PStG § 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung (Law)

  ...tscheidung gilt allen Beteiligten mit Ausnahme der Beteiligten, denen die Entscheidung besonders bekannt gemacht worden ist oder bekannt gemacht werden muss, als zugestellt, wenn seit der öffentlichen...