-
SGB 2 § 52 Automatisierter Datenabgleich (Law)
...1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten D...
-
SGB 2 § 53a Arbeitslose (Law)
...1) Arbeitslose im Sinne dieses Gesetzes sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen des § 16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen. (2) Erwerbsfähige Leis...
-
SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)
...11 des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Eingliederung in Arbeit führen, sind von der Bundesagentur andere Indikatoren zu entwickeln, die den Integratio...
-
SGB 2 § 55 Wirkungsforschung (Law)
...und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach § 282 des Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur können in Verei...
-
SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)
...und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
-
SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)
...und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.
-
SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)
...und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet, 1. der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfo...
-
SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)
...14 Jahren 125 Euro und 5. bei Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren 158 Euro. Wird die Sachleistun...
-
SGB 2 § 65d Übermittlung von Daten (Law)
...1) Der Träger der Sozialhilfe und die Agentur für Arbeit machen dem zuständigen Leistungsträger auf Verlangen die bei ihnen vorhandenen Unterlagen über die Gewährung von Leistungen für Personen, die L...
-
SGB 2 § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung (Law)
...und 4 Satz 1 aufrechnen. Die Aufrechnung wegen eines Anspruchs nach Satz 1 ist auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt.
-
SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)
...und die Zugangsvoraussetzungen gelten die Bestimmungen der §§ 44, 44a und 45a des Aufenthaltsgesetzes sowie des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes in Verbindung mit der Integrationskur...
-
SGB 2 § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)
...und eines Antrages nach Satz 1 von einem anderen Träger nach § 66 des Ersten Buches bestandskräftig entzogen oder versagt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch ganz ...
-
SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)
...unden täglich erwerbstätig zu sein. (2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt ...
-
SGB 2 § 18d Örtlicher Beirat (Law)
...und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen. Vertreterinnen und Vertreter von Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, die Eingliederungslei...
-
SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)
...1 zum Ersatz verpflichtet war; § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. ...
-
SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)
...1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. ...
-
SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, ent...
-
SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)
...11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. Soweit die vorl...
-
SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)
...1a Absatz 6 Satz 3. (2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung ...
-
SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)
...1) In den gemeinsamen Einrichtungen wird eine Personalvertretung gebildet. Die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten entsprechend. (2) Die Beamtinnen und Beamten sowie Arbe...