• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 198/13 (Urteil)

  ...chuldverschreibungen jedoch einen erheblichen Teil ihrer geschäftlichen Aktivitäten dar. Verwendungszweck der zu Zinssätzen von 5,25 v.H. bis 7 v.H. jährlich, also recht hoch verzinsten Anleihen war d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/12 R (Urteil)

  ...C-BKK wurde nach Anordnung der sofortigen Vollziehung des Schließungsbescheids vollzogen. In einem solchen Fall kann ein Schließungsbescheid nicht mehr durch eine die Schließung aufhebende gerichtlich...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/10 B (Urteil)

  ...ch beruhen. Mangels eigener sozialmedizinischer Sachkunde vermag der erkennende Senat nicht auszuschließen, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige, Prof. Dr. K., auch unter Berücksichtigung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/14 (Urteil)

  ...che gleichzeitig auch die für einen durchschnittlichen Kunden notwendige Verständlichkeit und Übersichtlichkeit wahren muss, weder möglich noch zumutbar und auch sonst mit dem Charakter einer nach bil...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)

  ...chtigung Gebrauch gemacht, die von den Herstellern als Gemeinsame Stelle errichtete E (zusätzlich) mit den öffentlich-rechtlichen Aufgaben nach § 16 Abs. 5 ElektroG, einschließlich der Vollstreckung d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 9/13 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung nicht vorlag. Zum anderen befand sich die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen, wenn auch den Zivilprozess betreffend,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)

  ...chaften, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körpersc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 890/13 (Urteil)

  ...ch § 15 Abs. 3 Satz 2 MalerLackAusbV sind in der Gesellenprüfung auch im Prüfungsbereich Korrosionsschutz und Bautenschutz fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technologischen u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 61/14 (Urteil)

  ...ch dem Beklagtenvortrag nicht entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass ein in sich geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin entwickelt wurde. Auch auf der Gr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/15 (Urteil)

  ...chtlinie dahin zu verstehen, dass sich die danach begründete Vermutungswirkung in Abweichung von der bislang maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Mangelhaftigkeit der Sache schlecht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...chtsnachfolgerin nach E, dieser als Gesamtrechtsnachfolger nach B, bekanntgab. Darin berücksichtigte das FA Renteneinkünfte, deren Höhe es im Schätzungswege durch Rückrechnung aus einer Rentenbezugsmi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/14 (Urteil)

  ...che nicht aus. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Vertragsschlüsse durch Pflegekassen mit Einzelpersonen lägen kaum bis nicht vor. Die Klägerin sei nicht hinreich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...chtsordnung (FGO) noch im GVG eine Grundlage, widersprächen dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes auf Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes und auch dem Sinn und Zweck des § 74 F...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/12 R (Urteil)

  ...chnung der RLV berücksichtigt (cc.); dies schließt die Möglichkeit ein, in typisierender Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen nach dem Fallwert zu differenzieren (dd.). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/14 (Urteil)

  ...cht hin. Ein rechnerischer Nachvollzug der Investitionserleichterung sei ebenfalls nicht zu fordern. Der Kläger habe die Wirtschaftsgüter, um die es gehe, tatsächlich angeschafft und den Investitionsa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)

  ...ch oder wirtschaftlich untunlich erscheinen lassen. Es können sich auch vorhersehbare und vorhergesehene Umstände überraschend als gewichtiger herausstellen als zunächst eingeschätzt. Derartige Entwic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)

  ...che Wochenschrift --NJW-- 2010, 3355) steht nicht in Widerspruch zur Senatsrechtsprechung. Die in diesem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrecht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 66/14 (Urteil)

  ...che Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/14 (Urteil)

  ...che Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonder...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)

  ...cht unterschiedlich gewichtet, sondern der unterschiedlichen Interessenlage durch eine unterschiedliche Rechtslage Rechnung getragen. Das ist nicht widersprüchlich (so aber Vollkommer Anm. EzA KSchG §...