• EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)

  ...leineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden...

• EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)

  ...ldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, G...

• EuWO 1988 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  ...lbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner u...

• EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)

  ...Listen für alle Länder vom Bundeswahlleiter, für Listen für ein Land vom jeweiligen Landeswahlleiter kostenfrei geliefert; sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Bei...

• EuWO 1988 § 34 Zulassung der Wahlvorschläge (Law)

  ...lleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird. (2) Der Bundeswahlleiter legt dem Bundeswahlausschuss al...

• EuWO 1988 § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...lle Länder zu verwenden. Die Stimmzettel müssen im Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein. (2) (weggefallen) (3) Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl sollen 11...

• EuWO 1988 § 40 Wahlzeit (Law)

  ...l dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.

• EuWO 1988 § 43 Wahlkabinen (Law)

  ...lkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können. Als Wahlka...

• EuWO 1988 § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

  ...lbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. (7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses soll nach Möglic...

• EuWO 1988 § 61 Zählung der Wähler (Law)

  ...lurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im W...

• EuWO 1988 § 62 Zählung der Stimmen (Law)

  ...l eines jeden Stapels gleichlautet und sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden ist. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlaß...

• EuWO 1988 § 75 Nachwahl (Law)

  ...Landeswahlleiter und dieser den Bundeswahlleiter. (2) Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnissen, nach den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlä...

• EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  ...lle des § 21 Abs. 2 Satz 2 des Europawahlgesetzes teilt der Bundeswahlleiter mit, an welchem Tage die Benachrichtigung zugestellt worden ist und wann der Listennachfolger die Mitgliedschaft im Europäi...

• EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

  ...lik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentra...

• EuWO 1988 Anlage 31 (Law)

  ...llen)

• SchwbAV 1988 § 19 Technische Arbeitshilfen (Law)

  ...lfen, ihre Wartung, Instandsetzung und die Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch können die Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden. Gleiches gilt für die Ersatzbeschaffung und di...

• SchwbAV 1988 § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...l des Ausgleichsfonds sind die jeweils gültigen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes zugrunde zu legen. Von ihnen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen abgewi...

• SchwbAV 1988 § 42 Anmeldeverfahren und Anträge (Law)

  ...lung oder die Einrichtung ihren Sitz hat oder haben soll. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leitet die Anträge mit seiner Stellungnahme dem Beirat zu.

• SchwbAV 1988 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• SchwPestV 1988 § 11 Sperrbezirk (Law)

  ...legten Wildsammelstelle oder Aufnahmestelle zuzuführen haben. (3) Mit Bekanntgabe der Festlegung des Sperrbezirks haben Tierhalter im Sper...