• SVG § 20 (Law)

  ...langen dient, und b) der Soldat für die Dauer des Urlaubs monatlich im Voraus einen Versorgungszuschlag in Höhe von ...

• ZHG § 20 (Law)

  ...laubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde und eine am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gültige staatliche Erlaubnis zur...

• ZVG § 20 (Law)

  ...lagnahme des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt.

• WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)

  ...lassung zum Handel an einem organisierten Markt billigen, wenn 1. dieser Prospekt nach den von internationalen Organisationen von Wertpapiera...

• ZollVG § 20 Freizonen (Law)

  ...lamtlichen Überwachung durch Rechtsverordnung den Verlauf einer Freizonengrenze ändern, soweit der wesentliche Bestand der Freizone nicht berührt wird.

• NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)

  Auf die Abstimmungsräume sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.

• PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)

  ...lagszahlungen auf den vom Präsidenten des Deutschen Bundestages festzusetzenden Betrag zu gewähren. Berechnungsgrundlage sind die für das vorangegangene Jahr für jede Partei festgesetzten Mittel. Die ...

• SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)

  ...lauf der Kündigungsschutzfrist eine Entgeltanpassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen. Eine Anpassung ist zulässig, wenn das Nutzungsentgelt seit einem Jahr nicht geändert worden ist ...

• SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

  ...Landwirtschaft Amtshandlungen vornehmen. Wenn und soweit die Zuständigkeit der Länder berührt ist, soll mit den betroffenen Ländern Einvernehmen hergestellt werden. (2) Die Bundesanstalt kan...

• RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

  (1) Bei der Berechnung von Renten aus der Sozialpflichtversicherung werden als Zurechnungszeiten angerechnet 1. Zeiten der Arbei...

• UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...lage 3 in Abschnitt 1 für die ersten 15 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für...

• VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

  Der Verpflichtete und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 1...

• WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Lagerung von Blutprodukten erlassen werden.

• VwGO § 20 (Law)

  Der ehrenamtliche Richter muß Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

• BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)

  ...lanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht, 4. Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückf...

• AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)

  ...lagen nach § 1b in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dieser Verordnung eingeleitet wurde oder 2. die Unterlagen nach § 3 der vor di...

• BelWertV § 20 Bauland (Law)

  ...land ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten ist im Gutachten Stellung zu neh...

• BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

  ...lagsliste eingereicht, so kann die Wählerin oder der Wähler ihre oder seine Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. (2) Auf den...

• BSeeSchG § 20 (Law)

  ...lassenen Gesetze der Länder a) Bremen vom 12. April 1955 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 59), ...