SchRG § 71 (Law)

...wenn der Gläubiger nach § 66 mit seinem Recht an einem der Schiffe ausgeschlossen wird.

WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

...wendung.

SGG § 71 (Law)

...werbehindertenrechts wird das Land durch das Landesversorgungsamt oder nach Maßgabe des Landesrechts durch die Stelle vertreten, der dessen Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführun...

SVG § 71 (Law)

...wird nicht für Zeiten gewährt, für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht. (2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags entspricht für jeden angefangenen Mo...

StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)

...wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabe...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...wendet werden, erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Für ausländische Luftfahrzeuge, die im Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden, ist ein gesonderter Antrag auf Erteilung ...

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...wegen teilweiser Erwerbsminderung oder eine Witwen- oder Witwerrente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu ermitteln ist. Vollendet der Bezieher einer vorzeitige...

BrennO 1998 § 97 (Law)

...Wasser oder Wasserdampf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen mit Vorrichtungen vers...

AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)

...Wertpapierbereinigung im Sinne dieses Gesetzes sind die nach § 29 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern für Wertpapierbereinigung zu verstehen. ...

EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)

...werden, ist dies mit der Zollanmeldung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist, soweit die Erlaubnis nicht allgemein erteilt ist, der Erlaubnisschein beizufügen.

LFGB § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

Vor Erlass von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ist die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Dies gilt nicht für Rechtsverordnun...

UVPG § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

...waltungsverfahrens, die in diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes getroffen werden, kann durch Landesrecht nur in dem Umfang abgewichen werden, der in § 1 Absatz 4 und § 38 bestimmt ist.

GRG Art 71 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

...Wintersemesters 1989/90, längstens bis zum 31. Oktober 1989, und für Praktikanten bis zum 30. September 1989 weiter.

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...11 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates und der Richtlinie 2001/10...

BGB § 71 Änderungen der Satzung (Law)

...Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen. ...

BRAO § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes (Law)

...wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

JArbSchG § 71 Berlin-Klausel (Law)

...werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.