GVG § 35 (Law)

...as fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden; 7. Personen, die glaubhaft mach...

HkNDV § 35 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

HeimMindBauV § 35 (Inkrafttreten) (Law)

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KSVG § 35 (Law)

...asse wird eine Prüfgruppe eingerichtet, die branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durchführt. Sie unterstützt die Prüfung bei den Arbeitgebern, indem sie insbesondere ...

MgVG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit ka...

MitbestG § 35 (Law)

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RechVersV § 35 Ausgleichsbetrag (Law)

...assungen haben als letzten Posten der Passivseite den Posten "Ausgleichsbetrag" einzufügen, wenn sich ein Überhang der Aktivposten über die übrigen Passivposten ergibt. Beträge, die als Eige...

SchRegDV § 35 (Law)

...as Eigentum; c) die Vormerkungen und Widersprüche, die sich auf das Eigentum beziehen, sowie B...

SchuldRAnpG § 35 Mietzins (Law)

...assung verlangen. Für die Erhöhung nach § 12 jenes Gesetzes gilt dessen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 jeweils in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung nicht.

WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)

...asst wurden, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied oder der Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3) zu unterzeichnen. Ihr ist eine Anwesenhei...

VerschG § 35 (Law)

...as Gericht erster Instanz. Die Erinnerung ist binnen einer mit der Zustellung beginnenden Frist von zwei Wochen einzulegen. Die §§ 17 bis 19 und 49 bis 57 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensa...

BAPostSa § 35 Planungskonferenzen (Law)

...assen. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. (3) Die Planungskonferenzen haben im Vorfeld der Vorstandsentscheidung stattzufinden. (4) In den Planungskonferenzen wird die...

BGB § 35 Sonderrechte (Law)

Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

BNotO § 35 (weggefallen) (Law)

BWaldG § 35 Verbandsverzeichnis (Law)

Der Forstbetriebsverband führt ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke, der Eigentümer und ihrer Stimmrechte. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Anleg...

FamFG § 35 Zwangsmittel (Law)

...assung einer Handlung durchzusetzen, kann das Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gegen den Verpflichteten durch Beschluss Zwangsgeld festsetzen. Das Gericht kann für den Fall, da...

GBO § 35 (Law)

...as Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses verlangen. (2) Das Bestehen der...

FGO § 35 (Law)

...as Finanzgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.

HwO § 35 (Law)

Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsausschu...

HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)

Heimbeiräte, die vor Inkrafttreten der Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.