BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)

...atung ist auf diese Bestimmungen beschränkt. (2) Vor der Schlußabstimmung kann die Vorlage ganz oder teilweise auch an einen anderen Ausschuß zurückverwiesen werden; § 80 Abs. 1 findet Anwen...

JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)

...Abgabe sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Strafvollstreckung anzuwenden. (7) Für die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Vollstreck...

MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...ahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abb...

MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

...Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absat...

OWiG 1968 § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...aufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der Verwaltungsbehörde Umstände bekannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft...

TKG 2004 § 85 Leistungseinstellungen (Law)

...as nach § 81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet ist oder das Leistungen nach § 150 Abs. 9 erbringt, darf diese Leistungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinst...

WDO 2002 § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten (Law)

...arverfahrens steht nicht entgegen, dass der Soldat verhandlungsunfähig oder durch Abwesenheit an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert ist. (2) Auf Antrag bestellt das Betreuu...

BBG 2009 § 85 Dienstzeugnis (Law)

...amtinnen und Beamten wird auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der von ihnen wahrgenommenen Ämter erteilt, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse haben oder das Beamtenverhältnis beendet...

BBiG 2005 § 85 Ziele der Berufsbildungsplanung (Law)

...affen. (2) Die Berufsbildungsplanung hat insbesondere dazu beizutragen, dass die Ausbildungsstätten nach Art, Zahl, Größe und Standort ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an...

EuWO 1988 § 85 Stadtstaatklausel (Law)

...amburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

PatAnwO § 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht (Law)

...andgericht zugewiesen sind, wird bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat, eine Kammer für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Die Kammer für Patentanwaltssachen ent...

SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

...Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

StrlSchV 2001 § 85 Aufzeichnungspflichten (Law)

...Aufzeichnungen, die unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen angefertigt werden, müssen innerhalb der Aufbewahrungsfrist nach Absatz 3 in angemessener Zeit lesbar gemacht werden können. ...

SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen, die die in den §§ 45 bis 48a bestimmten Aufgaben einschließlich der damit verbundenen Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 2...

SGB 5 § 85 Gesamtvergütung (Law)

...ach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 und Ausgaben auf Grund der Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 Satz 3 sind auf das Ausgabenvolumen nach Satz 2 anzu...

BauWiAusbV 1999 § 85 Ausbildungsplan (Law)

...Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AsylVfG 1992 § 85 Sonstige Straftaten (Law)

...Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1, auch in Ver...

AufenthG 2004 § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten (Law)

...Aufenthalts bis zu einem Jahr können außer Betracht bleiben.

AO 1977 § 85 Besteuerungsgrundsätze (Law)

...anzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuerersta...

EStDV 1955 § 85 (gegenstandslos) (Law)