• SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)

  Die Ermittlung des Pflegegrades erfolgt durch ein Begutachtungsinstrument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des...

• SGB 12 § 62a Bindungswirkung (Law)

  ...alhilfe bindend, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Bei seiner Entscheidung kann sich der Träger der Sozialhilfe der Hilfe sachverständiger Dritter...

• SGB 12 § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf (Law)

  ...alhilfe haben den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.

• SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

  ...alls nicht in Betracht kommt. Der Anspruch auf stationäre Pflege umfasst auch Betreuungsmaßnahmen; § 64b Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

• SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

  ...alen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach an...

• SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)

  ...all Dienstleistungen erforderlich sind. Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichti...

• SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

  ...alität der Leistungen gelten die Vereinbarungsinhalte des Trägers der Sozialhilfe mit vergleichbaren Einrichtungen entsprechend. Der Träger der Sozialhilfe hat die Einrichtung über Inhalt und Umfang d...

• SGB 12 § 81 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...alb von sechs Monaten nicht zustande, nachdem die Landesregierung schriftlich dazu aufgefordert hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Vorschriften stattdessen erlassen. (2...

• SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)

  ...als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre. (2) Zuwendungen...

• SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...ales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Barbeträge oder sonstigen Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 bestimmen.

• SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)

  ...altlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall ...

• SGB 12 § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen (Law)

  ...alhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht.

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...alleistungen, mit den gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger und mit Verbänden. Darüber hinaus sollen die Träger der Sozialhilfe gemeinsam mit den Beteiligten der Pflegestützpunkte nach ...

• SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...als Träger eigener sozialer Aufgaben und ihre Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden durch dieses Buch nicht berührt. (2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung diese...

• SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

  ...alhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der ...

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  ...all gegebenenfalls abzuändern.

• SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

  ...all einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht a...

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...alten fortsetzen. So weit wie möglich ist zu verhüten, dass die unterhaltsberechtigten Angehörigen oder andere mit ihnen in Haushaltsgemeinschaf...

• SGB 12 § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (Law)

  ...alt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen en...

• SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)

  ...aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und 2. die durchschnittliche Nettolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschä...