• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 35/12 (Urteil)

  ...assung durch das EuGH-Urteil bestätigt. Nach den Feststellungen des FG seien die Verbrennungsgase zur Durchführung des Produktionsprozesses erforderlich. Dass das Erdgas auch durch Butan oder Propan h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/12 (Urteil)

  ...assenen Revision beantragt die Klägerin sinngemäß, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass die Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuermessb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 10/10 R (Urteil)

  ...as angegriffene Urteil und weist darauf hin, dass der Beigeladene auch ohne die Rechtsänderungen durch das GKV-WSG zum 1.1.2008 versicherungspflichtig geworden wäre. Insofern bestehe auch unter verfas...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/14 R (Urteil)

  ...13 (B 6 KA 6/13 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 29) hat der Senat klargestellt, dass das Grundsystem der Vergütung der Gesamtheit der vertragsärztlichen Leistungen durch die Krankenkassen mit einem - steigend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/11 R (Urteil)

  ...ass keine Beschränkung auf das unterste Segment erfolge und rechtfertige die Annahme, dass ein ausreichend großer Teil von Wohnungen in diesem Segment auch tatsächlich angemietet werden könne. Das gel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/15 R (Urteil)

  ...13 (B 6 KA 6/13 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 29) hat der Senat klargestellt, dass das Grundsystem der Vergütung der Gesamtheit der vertragsärztlichen Leistungen durch die Krankenkassen mit einem - steigend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/14 R (Urteil)

  ...13 (B 6 KA 6/13 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 29) hat der Senat klargestellt, dass das Grundsystem der Vergütung der Gesamtheit der vertragsärztlichen Leistungen durch die Krankenkassen mit einem - steigend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/14 R (Urteil)

  ...13 (B 6 KA 6/13 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 29) hat der Senat klargestellt, dass das Grundsystem der Vergütung der Gesamtheit der vertragsärztlichen Leistungen durch die Krankenkassen mit einem - steigend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/15 R (Urteil)

  ...13 (B 6 KA 6/13 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 29) hat der Senat klargestellt, dass das Grundsystem der Vergütung der Gesamtheit der vertragsärztlichen Leistungen durch die Krankenkassen mit einem - steigend...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...as BErzg nur denjenigen Ausländern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben - ein Differenzierungsziel, dass das BVerfG im Übrigen nicht nur für da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 854/12 (Urteil)

  ...assungen finanzieren zu können, weshalb es entgegen der Rechtsauffassung der Kläger nicht von Bedeutung ist, in welchem Umfang sich mögliche Anpassungslasten bis zum nächsten Anpassungsstichtag auf di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)

  ...ass diese Vorschrift nicht ihrerseits verfassungswidrig sei. Insofern sei das Revisionsverfahren im Hinblick auf die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1359/11 anhängige Verfassungsbeschwerde, in der die Ve...