• LBG § 28 (Law)

  ...ch zuständig ist die Enteignungsbehörde, in deren Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt oder das zu enteignende Recht ausgeübt wird. Wenn das Grundstück in dem Bezirk mehrerer Ente...

• LuftBO § 28 Anzeigepflicht (Law)

  ...ch anzuzeigen.

• LuftFzgG § 28 (Law)

  ...ch. Die Erklärung ist dem Registergericht oder dem gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt; § 5 Abs. 2, 3 gilt sinngemäß. (3) Ist das Gesamtregisterpfandrecht mit dem Recht eines ...

• SGG § 28 (Law)

  ...chte errichtet. Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Re...

• StPO § 28 Rechtsmittel (Law)

  ...chluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen ...

• SVSaarAnglG § 28 (Law)

  ...cksichtigung des Absatzes 3 zuständige deutsche Versicherungsträger eine Leistung, soweit nach dem Gesetz Nr. 345 ausländische Versicherungszeiten zu berücksichtigen gewesen wären, auf welche §§ 18 un...

• RennwLottGABest § 28 (Law)

  ...che Ausspielungen, bei denen den Teilnehmern keinerlei Ausweise ausgehändigt werden, unterliegen der Lotteriesteuer nur, wenn die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen.

• RVO § 28 (Law)

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• VerschG § 28 (Law)

  ...chlüsse, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, sind dem Beschwerdeführer und dem Staatsanwalt zuzustellen, auch wenn sie nicht den in §§ 24 oder 25 bezeichneten Inhalt haben. (2) Bei Beschlüssen...

• AktGEG § 28 (Law)

  (weggefallen)

• AuslSchuldAbkAG § 28 (Law)

  ...chtskräftige oder vorläufig vollstreckbare Entscheidung ergangen ist, versieht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Urschrift der Entscheidung, in der die Schuld festgestellt ist, und die Ausfert...

• BDG § 28 Protokoll (Law)

  ...chend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

• ApoG § 28 (Law)

  ...chter als Erlaubnis nach § 1. (2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verpachtung oder Verwaltung einer Apotheke, die den §§ 9 und 13 nicht entsprechen, bleiben bis zum Ablauf der ve...

• BeamtVG § 28 Witwerversorgung (Law)

  ...chend für den Witwer oder den geschiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes tritt da...

• ErstrG § 28 Weiterbenutzungsrechte (Law)

  ...cht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des Schutzrechts oder der Personen, denen er die Benutzung des Gegenstandes seines Schutzrechts gestattet hat, führt, die unter Berücksichtigung...

• EVO § 28 (Law)

  (weggefallen)

• ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...ch § 16e Absatz 1 Satz 1 ist bis einschließlich des 31. Dezember 2019 nicht erforderlich für Gemische, die nicht in eine der Gefahrenklassen nach Anhang I Abschnitt 3.1 Kategorie 1, 2 und 3, Abschnitt...

• FlRV § 28 (Law)

  ...chtzeitig für jedes Schiff gesondert gestellt werden. Die Flaggenbehörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt bekannt. (2) Die Flaggenbehörde kann bei der Ermittlung von Tatsachen, die g...

• GVGEG § 28 (Law)

  ...chen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. (4) Hat das Gericht die Rechtsbeschwe...

• PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)

  ...cht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. (3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums berühren nicht die Gültigkeit des Personal...