-
BVFG § 27 Anspruch (Law)
...egatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 ...
-
BVG § 27 (Law)
...egenüber dem Ehegatten der Waise Unterhaltsberechtigten, d) das Kind des Beschädigten und die weiteren gegenüber dem Ehegatten des Kindes de...
-
DGBankSa § 27 (Law)
...eg Zuweisungen zur gesetzlichen Rücklage und Verlustvorträge abzuziehen.
-
FlRV § 27 (Law)
Flaggenbehörde ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie.
-
FlurbG § 27 (Law)
Um die Teilnehmer mit Land von gleichem Wert abfinden zu können, ist der Wert der alten Grundstücke zu ermitteln. Die Wertermittlung hat in der Weise zu erfolgen, daß der Wert der Grundstücke eines Te...
-
GBVfg § 27 (Law)
Die Vorschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht.
-
HAG § 27 Pfändungsschutz (Law)
Für das Entgelt, das den in Heimarbeit Beschäftigten oder den Gleichgestellten gewährt wird, gelten die Vorschriften über den Pfändungsschutz für Vergütungen, die auf Grund eines Arbeits- oder Dienstv...
-
JuSchG § 27 Strafvorschriften (Law)
...egen § 15 Abs. 4 die Liste der jugendgefährdenden Medien abdruckt oder veröffentlicht, 4. entgegen § 15 Abs. 5 bei geschäftl...
-
RSAV § 27 Beitrittsgebiet (Law)
...13 Abs. 10 Buchstabe a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird der Risikostrukturausgleich für das Beitrittsgebiet getrennt durchgeführt. (2) Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich auf das...
-
SG § 27 Laufbahnvorschriften (Law)
...eg aus den Laufbahnen der Unteroffiziere in die Laufbahnen der Offiziere ist auch ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen möglich. Für den Aufstieg ist die Ablegung einer Offizierprüfung zu verlang...
-
PostPersRG § 27 (Law)
...eggefallen)
-
SchRG § 27 (Law)
...egt ist, mit einer Schiffshypothek ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang keine Wirkung, soweit die mit dem Vorbehalt eingetragene Schiffshypothek infolge der Zwischen...
-
UErgG § 27 (Law)
...1371). (2) Für das gerichtliche Verfahren wird die volle Gebühr erhoben. Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung des Gerichts gekommen ist, so ermäßigt sich...
-
WMVO § 27 Wahlanfechtung (Law)
...egen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergeb...
-
SVG § 27 (Law)
...egshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird. (6) (weggefallen) (7) (weggef...
-
SVHV § 27 Jahresrechnung (Law)
...egeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 264 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch auf....
-
SVSaarAnglG § 27 (Law)
(1) Eine Leistung, auf die im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes nach dem Gesetz Nr. 345 ein Anspruch besteht und auf welche §§ 18 und 19 keine Anwendung finden, wird auch für die Zeit nach Verk...
-
ZPOEG § 27 (Law)
Auf vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 645 bis 660 der Zivilprozessordnung), in denen der Antrag auf Festsetzung von Unterhalt vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurde, finde...
-
BBankG § 27 Gewinnverteilung (Law)
Der Reingewinn ist in nachstehender Reihenfolge zu verwenden: 1. zwanzig vom Hundert des Gewinns, jedoch mindestens zweihundertf...
-
ASG § 27 Rechtsweg (Law)
...eg gegeben. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Absatz 2 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen nach § 17 dieses Gesetzes. ...