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KfSachvG § 18 Kosten (Law)
...13 geltenden Fassung, Anwendung. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können jedoch die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen ...
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LBG § 18 (Law)
...lassenen Bauwerken, deren Abbruch nach Ablauf der Frist verlangt werden kann, die Frist noch nicht abgelaufen, so ist die Entschädigung für das Bauwerk nach dem Verhältnis der restlichen Frist zu der ...
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LuftPersV § 18 Zuverlässigkeit (Law)
...laubnis nach § 2 wird von der nach § 5 zuständigen Stelle geprüft. Satz 1 gilt auch dann, wenn der Bewerber seinen Hauptwohnsitz im Ausland hat und die Ausbildung oder die Erteilung der Erlaubnis nach...
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RennwLottGABest § 18 (Law)
...landsrennen, die nicht zustande gekommen sind und für die der Buchmacher Rennberichte nicht beibringen kann, ist glaubhaft zu machen, daß das Rennen nicht zustande gekommen ist. (2) Die Wett...
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RindTbV § 18 (Law)
§ 12 gilt nicht für einen Rinderbestand, soweit die zuständige Behörde am 21. Juli 2013 1. wegen des Verdachts auf Tuberkulose ei...
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RSAV § 18 Allgemeines (Law)
...lauf des Kalenderjahres sind die Abschlagszahlungen nach § 17 mit den endgültig für dieses Jahr zu leistenden Zahlungen durch einen Jahresausgleich auszugleichen. (2) Das Bundesversicherungs...
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SchiedsG § 18 (Law)
(1) Die Schiedsstelle wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist; ...
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PStV § 18 Hinweise (Law)
(1) In den Personenstandsregistern ist auf Registereinträge in anderen Personenstandsregistern mit der Bezeichnung des Standesamts, der Registernummer nach § 16 Abs. 2 Satz 2 sowie Tag und Ort des Per...
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SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr....
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SchRegDV § 18 (Law)
...laut verfügt werden.
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SchRegO § 18 (Law)
(1) Zur Anmeldung nach § 17 ist der Eigentümer, bei einer Reederei auch der Korrespondentreeder verpflichtet. (2) Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen vo...
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WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)
...lauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben, ...
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WoBindG § 18 Bestätigung (Law)
...langen schriftlich zu bestätigen, ob die Wohnung, die er benutzen will, eine neu geschaffene öffentlich geförderte Wohnung ist. Absatz 1 Satz 1 gilt bei berechtigtem Interesse für den Wohnungssuchende...
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WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)
...lagsliste eingereicht, kann der Wähler seine Stimme nur für solche Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber unter Angabe von F...
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WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)
...lauf des Zeitraums, innerhalb dessen der Kommissionär nach der Erstattung der Ausführungsanzeige die Stücke bei ordnungsmäßigem Geschäftsgang ohne schuldhafte Verzögerung beziehen oder das Stückeverze...
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VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)
Für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Maßgabe: 1. ...
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VersammlG § 18 (Law)
...13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen. (3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche...
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WasSiG § 18 Auskünfte (Law)
...lanvorlage (§§ 4 und 7) verpflichteten Gemeinden, Gemeindeverbänden, Zweckverbänden und Wasser- und Bodenverbänden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Die von der zus...
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UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)
...lassen sie für ihre Geschäftsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
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BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)
...lage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sic...