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RechVersV § 56 Zeitwert der übrigen Kapitalanlagen (Law)
...assenen Börse notierten Kapitalanlagen handelt es sich bei dem Freiverkehrswert um den Börsenkurswert am Abschlußstichtag oder, wenn der Abschlußstichtag kein Börsentag ist, um den Börsenkurswert am l...
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RVG § 56 Erinnerung und Beschwerde (Law)
...asse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Abs. 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts....
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SEAG § 56 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)
...assung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) müssen so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Verwaltungsrates und des Prüfungsausschusses vor dem 17. J...
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ZPO § 56 Prüfung von Amts wegen (Law)
...assen werden, wenn mit dem Verzug Gefahr für die Partei verbunden ist. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist. ...
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BetrVG § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern (Law)
Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, der Arbeitgeber, der Konzernbetriebsrat oder eine im Konzern vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Aus...
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DRiG § 56 Einleitung der Beteiligung (Law)
(1) Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats. Dem Antrag sind die Bewerbungsunterlagen und die Personal- und Befähigungsnachweise beizufügen. Personalakten dürfen nur mi...
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EnergieStV § 56 Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht (Law)
...assung durch das Hauptzollamt. (2) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (3) Der Erlaubnisinhaber hat ein Verwendungsbuc...
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FamGKG § 56 Schätzung des Werts (Law)
...assen der ihm obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Werts, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch eine unbegründete Beschwerde veranlasst hat.
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MilchQuotV § 56 Abweichung durch Landesrecht (Law)
...as Verwaltungsverfahren in § 2 Absatz 2, §§ 3 und 12 Absatz 4, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27, 28, 44 und 52 kann durch Landesrecht n...
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IStGHG § 56 Schutz von Personen (Law)
Die Vorschriften zum Schutz von Opfern von Straftaten und zum Schutz von Personen, die an einem deutschen Strafverfahren beteiligt sind, finden auf mutmaßliche Geschädigte einer der Gerichtsbarkeit de...
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KFürsV § 56 Beteiligung der Ausbildungsstätte (Law)
Vor der Entscheidung über Maßnahmen zur Förderung der Schul- oder Berufsausbildung nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes ist die Schule oder Hochschule zu beteiligen, wenn Zweifel an der Eignung der...
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IRG § 56 Bewilligung der Rechtshilfe (Law)
...as ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt worden ist. (2) Die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe ist dem Bundeszentralregister mitzuteilen. § 55 Abs. 3 Satz 2 bis 4...
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PatAnwO § 56 Satzung der Patentanwaltskammer (Law)
Die Organisation und Verwaltung der Patentanwaltskammer werden, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, durch die Satzung geregelt. Die Satzung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamk...
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WpÜG § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht (Law)
...ass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. (2) Hält das Beschwerdegericht die Verfügung der Bundesanstalt für unzulässig oder unbegründet, so hebt es die Verfügu...
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GRG Art 56 Krankenversicherung der Rentner und der Studenten (Law)
...1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. EG ...
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AufenthV § 56 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)
...ass oder Passersatz besitzt, unverzüglich, ansonsten so rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Passes oder Passersatzes die Verlängerung oder Neuausstellung eines Passes oder Passersatzes ...
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ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)
...assen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Die Parteien sind ...
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BewG § 56 Umlaufende Betriebsmittel (Law)
...aschen gefüllt sind. (2) Für Feststellungszeitpunkte ab dem 1. Januar 1996 zählen bei ausbauenden Betrieben die Vorräte an Weinen aus den Ernten der letzten fünf Jahre vor dem Bewertungsstic...
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GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)
...as Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. In der öffe...
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InsO § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (Law)
...ass die Person 1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist oder 2. ...