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BNatSchG 2009 § 71 Strafvorschriften (Law)
...ass sich die Handlung auf ein Tier oder eine Pflanze einer dort genannten Art bezieht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (5) Handelt der Täter in den Fäll...
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GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift (Law)
...as nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. (2) In Strafsachen, i...
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HRG § 71 Gleichstellung von Abschlüssen der Notarschule (Law)
Die Abschlüsse der Ausbildung an der Notarschule des Landes Baden-Württemberg können den Abschlüssen eines vergleichbaren Studiengangs an einer staatlichen Hochschule gleichgestellt werden.
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FeV 2010 § 71 Verkehrspsychologische Beratung (Law)
...asst, oder an einem Ausbildungsseminar, das vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. veranstaltet wird, 3. ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 71 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt...
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InsO § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen ...
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SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)
(1) Witwen oder Witwer von Versicherten erhalten eine einmalige Beihilfe von 40 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes, wenn 1. ...
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AMG 1976 § 71 Ausnahmen (Law)
...assenen Rechtsverordnungen für den Bereich der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Zivil- und Katastrophenschutzes zuzulassen, soweit dies zur Durchführung der...
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AsylVfG 1992 § 71 Folgeantrag (Law)
...as Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte. (2) Der Ausländer hat den Folge...
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BauWiAusbV 1999 § 71 Berichtsheft (Law)
...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
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BewG § 71 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)
Gebäude, Teile von Gebäuden und Anlagen, die zum Schutz der Bevölkerung sowie lebens- und verteidigungswichtiger Sachgüter vor der Wirkung von Angriffswaffen geschaffen worden sind, bleiben bei der Er...
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BioSt-NachV § 71 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)
Die zuständige Behörde evaluiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.
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ErsDiG § 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen (Law)
...ass an Minderjährige selbst zuzustellen ist. Das Bundesamt veranlasst die Zustellung im Ausland; es bewirkt die öffentliche Zustellung.
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SGB 8 § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (Law)
...assenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört ...
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PflSchG 2012 § 71 Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus (Law)
Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates nach § 6 Absatz 1 wird die Bekämpfung der Reblaus (Daktulosphaira vitifoliae ...
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SGB 3 § 71 Auszahlung (Law)
Monatliche Förderungsbeträge der Berufsausbildungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen unter 0,50 Euro abzurunden und im Übrigen aufzurunden. Nicht geleistet werden monatliche...
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SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)
...asse führen. (6) Wird durch einen der in den §§ 73b und 140a genannten Verträge das Recht erheblich verletzt, kann die Aufsichtsbehörde abweichend von § 89 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Vierten ...
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ALG § 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen (Law)
(1) Der Beitrag ist jeweils am Fünfzehnten eines Kalendermonats fällig. (2) Beiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist. Im ...
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AufenthG 2004 § 71 Zuständigkeit (Law)
...ass für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte Ausländerbehörden zuständig sind. (2) Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Ausland...