• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 4/15 (Urteil)

  ...sabschluss gegebene Hinweise des Reiseunternehmens, es fungiere nur als Vermittler, als widersprüchliches Verhalten erscheinen, das nach dem in § 651a Abs. 2 BGB für das Reiserecht gesondert zum Ausdr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/13 R (Urteil)

  ...ss die stationäre Versorgung bei Schwangerschaft und Mutterschaft in einem Krankenhaus Krankenhausbehandlung iS des § 39 SGB V sei. Schließlich sei § 275 Abs 1c S 3 SGB V mindestens analog auf eine so...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)

  ...sse dies dann in jedem Besteuerungszeitraum tun, ist dies Folge des Umstands, dass der Steuerpflichtige, der sich auf eine Steuerbefreiung beruft, deren Voraussetzungen nachweisen muss (vgl. BFH-Besch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/14 (Urteil)

  ...sistarif ohne Selbstbehalt an, so ist die Übernahme des Selbstbehalts durch den Sozialhilfeträger nicht angemessen i.S. des § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII und damit ausgeschlossen (so LSG für das Land Nor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/14 (Urteil)

  ...Steuer in die Bemessungsgrundlage bewusst verzichtet und stattdessen bereits bei der Festlegung des Steuersatzes berücksichtigt, dass die übernommene Steuer grundsätzlich als Einnahme zu erfassen wäre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 19/13 R (Urteil)

  ...ssig geworden. Anders als das LSG meint, war und ist L vom Kläger als überörtlichem Träger der Sozialhilfe (§ 100 Abs 1 Nr 5 Bundessozialhilfegesetz , § 99 BSHG iVm § 2 Hessisches Ausführungsgesetz zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 20/18 (Urteil)

  ...ss ihr unter der im Handelsregister angegebenen Anschrift Schriftstücke (wieder) zugestellt werden können. Dafür spricht, dass bei der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auf der Postzustellu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/14 R (Urteil)

  ...s Widerspruchsverfahren entsprechend mit Erlass des Widerspruchsbescheides. Darauf, ob das Verfahren "bestandskräftig" abgeschlossen ist, kommt es nicht an (so zutreffend Mutschler in Kassel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/09 R (Urteil)

  ...s Kinderzuschlages sei, dass er nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II von Leistungen des SGB II dem Grunde nach ausgeschlossen sei. Entscheidend für die Auslegung von § 6a BKGG müsse sein, dass sein Einkommen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 60/13 R (Urteil)

  ...sses unzulässig, denn im vorliegenden Fall bestehe zumindest die Möglichkeit, dass der Kläger als Adressat eines belastenden Verwaltungsakts (Bescheid vom 3.1.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/14 (Urteil)

  ...ssen anpasst, liegt in seinem, von den Gerichten schon aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektierenden Gestaltungsspielraum. Dass sich die Bewerberverhältnisse derart massiv gewandelt hätten, dass ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 78/17 (Urteil)

  ...Sache die Freilassung des Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat an demselben Tag einen neuen Haftbefehl (III-7 StS 5/17) erlasse...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/16 R (Urteil)

  ...stand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 30.1.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.8.2014, soweit das SG der Klägerin unter Änderung dieser Bescheide für den st...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 351/17 (Urteil)

  ...schrift, die sich ausschließlich zu den Voraussetzungen des minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 2 StGB verhält, ist die Revision trotz des umfassenden Aufhebungsantrags auf den Strafausspruch besch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/15 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 1 AO zunächst ein Rechtsschutzinteresse bestanden hat, ist dieses mit dem Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung nachträglich entfallen. Das Rechtsschutzinteresse als Sachurteilsvoraussetzun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/08 (Urteil)

  ...s § 49 Abs. 3 BBesG, einen aktuellen und realitätsnahen Kostenersatz sicherzustellen, so dass Gerichtsvollzieher die Kosten für Büro und Schreibkräfte nicht aus ihrer Besoldung bestreiten müssten. Ein...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1267/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. Mai 2015 richtet, ist sie offens...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/12 R (Urteil)

  ...sehenen Leistungen des § 28 SGB II ausgeschlossen. Sie sind Teil auch seiner Existenzsicherung. § 28 Abs 2 S 2 und § 28 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB II in der Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG sehen vor, das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 62/14 (Urteil)

  ...sfuhrgenehmigung angesichts der vorgesehenen Endkundin ausgeschlossen war. In der Folgezeit sagte der Angeklagte seine Kooperation zu. In Umsetzung dieses Entschlusses erwarb er bis zu seiner Festnahm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 110/17 (Urteil)

  ...st Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie mö...