-
TierNebV § 29 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
-
WehrPflG § 29 Entlassung (Law)
...satz 2 des Soldatengesetzes für die Ernennung des Soldaten zuständig wäre oder der die Ausübung des Entlassungsrechts übertragen worden ist. Die Entlassung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 aus eine...
-
WasSiG § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Satz 1 verletzt, 3. eine Anlage entgegen der Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 wesentlich ändert, ...
-
StromNZV § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Satz 2 zuwiderhandelt.
-
AltPflG § 29 (Law)
...1979 (Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 1979, S. 545) ausgestellte Abschlusszeugnis gilt ebenfalls als Erlaubnis nach § 1. (2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Ausbildun...
-
ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)
...satz 1 genannten Aufgaben Ausbildungsveranstaltungen durchgeführt werden können, 2. die Träger der Ausbildung bestimmen und ...
-
AtStrlSV § 29 (Law)
(1) Staatsorgane und Betriebe haben Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die zur Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der Anwendung der Atomenergie in ihren Bereichen erforderlich...
-
BEG § 29 (Law)
Als Entschädigung werden geleistet 1. Heilverfahren, 2. ...
-
BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)
...satz des Wildschadens ganz oder teilweise übernommen, so trifft die Ersatzpflicht den Jagdpächter. Die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft bleibt bestehen, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächt...
-
EVO § 29 Auslieferung (Law)
(1) Das Gepäck wird gegen Rückgabe des Gepäckscheins und Entrichtung der etwa noch nicht bezahlten Kosten ausgeliefert. Die Eisenbahn ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inha...
-
EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)
-
ErbbauV § 29 (Law)
...sanspruch dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechts durch Zwangsversteigerung an dem Erlös zustehen.
-
BVerfGG § 29 (Law)
...saufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.
-
BRüG § 29 (Law)
...satz 1 oder 2 an, so gilt ein Übergang dieses Anspruchs auf eine Nachfolgeorganisation als nicht erfolgt. (4) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 steht die Rechtskraft einer gerichtlichen Entschei...
-
DiätV § 29 (Law)
(weggefallen)
-
BZRG § 29 Erledigung (Law)
(1) Erledigt sich ein Suchvermerk vor Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitge...
-
FlurbG § 29 (Law)
(1) Die Wertermittlung für Bauflächen und Bauland sowie für bauliche Anlagen hat auf der Grundlage des Verkehrswertes zu erfolgen. (2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in ...
-
GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)
...satz 35 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden.
-
GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)
...samtnote und die abschließende Rangpunktzahl sowie 3. das Thema, die Note und die Rangpunktzahl der Diplomarbeit. ...
-
HaldeRlAnO § 29 (Law)
...1968 zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern (GBl. II Nr. 38 S. 225) erteilt wurden, bleiben, wenn sie den Bestimmungen dieser Anord...