-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/16 (A) (Urteil)
...1969, gültig ab dem 1. Januar 1970 (zuletzt idF der Bekanntmachung vom 10. August 1998), gebildete Schornsteinfegerausgleichskasse nicht in das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 98/14 (Urteil)
...1975 - 5 AZR 546/74 - zu 4 der Gründe; BGH 8. Juli 1981 - IVb ARZ 532/81 - zu II 2 der Gründe [zum Bestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO]; Düwell/Lipke/Krasshöfer 3. Aufl. § 2 Rn. 25; Musielak/Foer...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/09 R (Urteil)
...1998 geltenden Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (AFRG) vom 24.3.1997 (BGBl I 544) konnte Überbrückungsgeld geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer ua "bis zur Aufnahme" der selbs...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 999/12 (Urteil)
...assen in BGH 12. Dezember 1991 - IX ZR 178/91 - BGHZ 116, 319). Das gegenseitige Nachgeben erzeugt keine wechselseitig voneinander abhängigen Leistungspflichten, sondern betrifft als Mittel zur Beseit...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 524/09 (Urteil)
...as „Ob“ als auch auf das „Wie“ der Beendigung und umfassen damit auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aufgrund einer vereinbarten Befristung endet (vgl. zB Schleusener in: Schleu...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 593/09 (Urteil)
...assung vertreten, ein Verstoß gegen die Pflichten aus § 7 Abs. 6 KiTaG BW liege nicht vor, da das Tragen eines Kopftuches keine Bekundung im Sinne dieser Norm sei. Sie trage das Kopftuch nicht als Sym...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 485/14 (Urteil)
...ass die Beklagte verpflichtet ist, ab 1. Juni 2011 für das Jahr 2011 ein um 0,25 % auf 1,50 %, für das Jahr 2012 ein um 0,25 % auf 1,75 % und für das Jahr 2013 ein um 0,25 % auf 2,00 % erhöhtes Leistu...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 551/09 (Urteil)
...ass sie verworfen wird (im Ergebnis ebenso BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14). Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist h...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 927/08 (Urteil)
...as Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 in der Fassung vom 11. Juni 2002 (im Folgenden: VTV) Sozialkassenbeiträge ein. Diese werden ua. für die Erst...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 (Urteil)
...assen nicht erkennen, dass das Landgericht das von den Beschwerdeführern gestaltete Plakat als Beitrag zum öffentlichen Meinungskampf gewertet hat und dass es die daraus von Verfassungs wegen folgende...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 47/12 (Urteil)
...as erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für das Unterlassungsbegehren ergibt sich daraus, dass der Beklagte das Guthaben für die Masse in Anspruch nimmt bzw. ein eigenes Verwertungsrecht reklamiert, da...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/13 (Urteil)
...19), äußern sich nicht dazu. Das gilt sowohl für die alte, zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Bescheide geltende Fassung der Leitlinien als auch für deren Neufassung, die seit dem 1. Mai 201...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 554/08 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht habe die Revision zu Unrecht zugelassen, ist unbeachtlich. Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden(§ 72 Abs. 3 ArbGG)...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 168/14 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht hat die Berufungen beider Parteien mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - nachdem die Klägerin ihren Feststellungsantrag neu gefasst hatte - festgestellt wurde, dass die Beklag...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 904/13 (Urteil)
...ass er nicht einmal behauptet hat, dass die höhere Versicherungsleistung des von ihm zu Vergleichszwecken herangezogenen Kollegen überhaupt darauf beruht, dass dessen Versicherungsbeiträge über das Ja...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 36/11 (Urteil)
...ass das durch den emittierenden Betrieb verursachte Gesundheitsrisiko auch angesichts der bestehenden Vorbelastung irrelevant ist (Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329 &l...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)
...astgewerbes in Institutionen oder anderen Unternehmen übernehmen. Weiter sind Reservierungs- und Verwaltungsbetriebe des Gastgewerbes oder gastgewerbliche Nebenbetriebe erfasst. ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 12/11 (Urteil)
...ass die AVV Baulärm trotz des seit ihrem Erlass eingetretenen Zeitablaufs nicht als überholt anzusehen ist. Der Umstand, dass er anlässlich der letzten Änderung des § 66 BImSchG durch das Gesetz zur U...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 24/11 (Urteil)
...as L. wurde 1997 als zentral gelegenes Büro-, Geschäfts- und Wohngebäude fertig gestellt. Bis zum ersten Obergeschoss wird das Gebäude für Schauräume (Automobilforum Berlin) genutzt, das zweite Oberge...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 626/09 (Urteil)
...1962 - VIII ZR 120/60 - NJW 1962, 1196; vgl. auch 11. Mai 1979 - V ZR 75/78 - NJW 1979, 1983 mit ausführlichen Nachw. aus der Rspr. des B GH sowie aus neuerer Zeit...