• UmwG 1995 § 101 Vorbereitung der Mitgliederversammlung (Law)

  ...oll, sind in dem Geschäftsraum des Vereins die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie ein nach § 100 erforderlicher Prüfungsbericht zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Dazu erfor...

• BBauG § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)

  ...oder Übertragung von Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz, sonstigen dinglichen Rechten an dem zu enteignenden Grundstück oder an eine...

• BBiG 2005 § 101 Auskunftspflicht (Law)

  ...olche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem G...

• AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)

  ...oweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Die Angehörigen sind über d...

• BinSchStrO 2012 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ommen ein solches Fahrzeug, dessen Motor nur zu kleinen Ortsveränderungen, insbesondere in einem Hafen oder an einer Umschlagstelle oder zur Erhöhung der Steuerfähigkeit des Fahrzeugs im Schlepp- oder...

• BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)

  ...one 2-Binnen ist Anhang II oder Anhang XII mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden. 2. Hinsichtlich d...

• BinSchUO2008Anh X § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...onenmotorfähren, Wagenmotorfähren; 5. „Kahnfähre“ eine zur Beförderung von Personen gebaute, offene Fähre, die durch Muskelkraft fortbewegt ...

• GenG § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...olvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst.

• SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

  ...onen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Ver...

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...orderliche Identifikationsmerkmale gespeichert sind. (2) Die Unfallversicherungsträger melden alle notwendigen Daten zur Errichtung einer Stammdatendatei an die Deutsche Gesetzliche Unfallve...

• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...oweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden...

• TKG 2004 § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen (Law)

  ...okumentierenden Verfahren schlüssig vor, dass bei seinem Anschluss bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat der Diensteanbieter auf schriftlichen Antrag auch netzübergreifend Auskunft über di...

• WDO 2002 § 101 Anrufung des Truppendienstgerichts (Law)

  ...on zwei Wochen zu dem Antrag zu äußern. Es kann verlangen, dass ihm alle bisher entstandenen Vorgänge vorgelegt werden. (2) Stellt das Gericht eine unangemessene Verzögerung fest, bestimmt e...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...onen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nich...

• EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)

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• ScheckG Art 19 (Law)

  ...oindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments...

• SGB 9 § 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...on dem Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben (Integrationsamt) und 2. von der Bun...

• WG Art 19 (Law)

  ...ossament den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend mach...

• BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...ozent in den Sonderposten "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" eingestellt werden. Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1 brauchen nicht in den Sonderposten "Fonds zur bauspartechnis...

• AStG § 19 (weggefallen) (Law)

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