• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-512/15 (Urteil)

  ...und Dienstleistungen der Klassen 18, 25, 35 und 45 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-120/16 (Urteil)

  ...und 25 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung beantragt: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 479/09 (Urteil)

  ...und dieser Belehrung erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich die vorstehenden Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahe und dass ich bereit bin, mi...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-30/15 P (Urteil)

  ...und Weise wies das Gericht den dritten und den vierten Teil dieses Klagegrundes zurück, die die Verkennung des dieser Vorschrift zugrunde liegenden Allgemeininteresses (Rn. 63 und 64 des angefochtenen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-350/13 (Urteil)

  ...und über weltweite Datennetze von Büchereiartikeln und Papier- und Schreibwaren, Bekleidungsstücken, Geräten und Behältern für Haushalt und Küche, Dekorationsgegenständen, Raucherartikeln und Geschenk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)

  ...und zur Anpassung der RLV nach § 87b Abs 2 und 3 SGB V aF sowie Art und Umfang, das Verfahren und den Zeitpunkt der Übermittlung der dafür erforderlichen Daten zu bestimmen. ...