-
BBG 2009 § 85 Dienstzeugnis (Law)
...amtinnen und Beamten wird auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der von ihnen wahrgenommenen Ämter erteilt, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse haben oder das Beamtenverhältnis beendet...
-
BBiG 2005 § 85 Ziele der Berufsbildungsplanung (Law)
...affen. (2) Die Berufsbildungsplanung hat insbesondere dazu beizutragen, dass die Ausbildungsstätten nach Art, Zahl, Größe und Standort ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an...
-
EuWO 1988 § 85 Stadtstaatklausel (Law)
...amburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.
-
PatAnwO § 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht (Law)
...andgericht zugewiesen sind, wird bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat, eine Kammer für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Die Kammer für Patentanwaltssachen ent...
-
SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)
...Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
-
StrlSchV 2001 § 85 Aufzeichnungspflichten (Law)
...afür zu sorgen, dass über die Befragung nach § 80 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, die Untersuchung und die Behandlung von Patienten Aufzeichnungen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 angefertigt werden. D...
-
SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen, die die in den §§ 45 bis 48a bestimmten Aufgaben einschließlich der damit verbundenen Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 2...
-
SGB 5 § 85 Gesamtvergütung (Law)
...ach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 und Ausgaben auf Grund der Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 Satz 3 sind auf das Ausgabenvolumen nach Satz 2 anzu...
-
BauWiAusbV 1999 § 85 Ausbildungsplan (Law)
...Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
-
AsylVfG 1992 § 85 Sonstige Straftaten (Law)
...Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1, auch in Ver...
-
AufenthG 2004 § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten (Law)
...Aufenthalts bis zu einem Jahr können außer Betracht bleiben.
-
AO 1977 § 85 Besteuerungsgrundsätze (Law)
...anzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuerersta...
-
EStDV 1955 § 85 (gegenstandslos) (Law)
-
SGB 12 § 85 Einkommensgrenze (Law)
...alle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern oder eines Elternteils maßgebend ist, nach deren gewöhnlichem Aufenthalt. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden oder nicht zu e...
-
VVG 2008 § 85 Schadensermittlungskosten (Law)
...adens entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war. Diese Kosten sind auch insoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigen Entschädigung die Versicher...
-
SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)
...alls maßgebenden Bezugsgröße. Satz 1 findet keine Anwendung auf Versicherte nach § 3 Abs. 1 Nr. 3. (2) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt höchstens das Zweifache der im Zeitpunkt ...
-
SGB 3 § 85 Fahrkosten (Law)
...ahme und Höhe der Fahrkosten gilt § 63 Absatz 1 und 3 entsprechend.
-
SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)
...aben 0,3 vom Hundert des zuletzt festgestellten Haushaltsvolumens des Versicherungsträgers, mindestens jedoch 22 800 Euro (Stand Haushaltsjahr 2000) und höchstens 342 000 Euro (Stand Haushaltsjahr 200...
-
EnWG 2005 § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)
...201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren; ...
-
SGB 6 § 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) (Law)
...alten nach sechs Jahren ständiger Arbeiten unter Tage für jedes volle Jahr mit solchen Arbeiten ...