DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)

GBVfg § 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare (Law)

...2 der Grundbuchordnung) ist mit der Aufschrift „Abdruck“ und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Abdruck steht einem amtlichen Ausdruck gleich, wenn er die Kennzei...

MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 85 Delegiertenliste (Law)

...2 und 3, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 2 und 3 und § 68 sind entsprechend anzuwenden.

NeuGlV § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken (Law)

...2. die Zahl der Eintragungen insgesamt, 3. die Zahl der Eintragungen, gegen deren Gültigkeit ...

SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

...2 vereinbart. (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie 1. ...

FischRDV 1998 § 2 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1899/...

AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)

...254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (Law)

(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken. (2) Bestehen zwischen Betriebsrat ...

SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

...2 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1) und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Heranziehungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anord...

SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

...2 Nr. 5 geahndet werden kann, 1a. entgegen § 80 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschrie...

WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen (Law)

Die zuständigen Behörden fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne.

UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

...2) Der Anspruch nach § 15 kann auch durch Zuschreibung auf das Geschäftsguthaben erfüllt werden, soweit nicht der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile des Mitglieds bei der übernehmenden Genossenschaft ü...

BeamtVG § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte (Law)

...2,4, nach dem 31. Dezember 2001 3,0, nach dem 31. Dezember 2002 ...

BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)

...2) Vor der Schlußabstimmung kann die Vorlage ganz oder teilweise auch an einen anderen Ausschuß zurückverwiesen werden; § 80 Abs. 1 findet Anwendung. Schlägt der Ausschuß Änderungen gegenüber den Besc...

JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)

...2 Satz 2 als Vollzugsleiter zuständig ist. (2) Ist Jugendstrafe zu vollstrecken, so geht nach der Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe die Vollstreck...

MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. ...

OWiG 1968 § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Strafprozeßordnung), ist nicht zulässig, wenn ...

TKG 2004 § 85 Leistungseinstellungen (Law)

...2) Grundlegende Anforderungen, die eine Beschränkung von Universaldienstleistungen rechtfertigen, sind 1. die Sicherheit des Netzbetriebes, ...

WDO 2002 § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten (Law)

...2) Auf Antrag bestellt das Betreuungsgericht, für minderjährige Soldaten das Familiengericht 1. im Fall der Verhandlungsunfähigkeit des Solda...