• BTGO 1980 § 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung (Law)

  ...2) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ...

• BTGO 1980 § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen (Law)

  Gegen den Ordnungsruf (§ 36), das Ordnungsgeld (§ 37) und den Sitzungsausschluss (§ 38) kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruc...

• BTGO 1980 § 40 Unterbrechung der Sitzung (Law)

  Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Kann er sich kein Gehör ve...

• BTGO 1980 § 47 Teilung der Frage (Law)

  Jedes Mitglied des Bundestages kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet bei Anträgen von Mitgliedern des Bundestages der Antragsteller, sonst...

• BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)

  ...2) Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage. (3) Wird...

• BTGO 1980 § 52 Namentliche Abstimmung (Law)

  Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Schriftführer sammeln in Urnen die ...

• BTGO 1980 § 55 Einsetzung von Unterausschüssen (Law)

  ...2) Bei der Bestimmung des Vorsitzenden des Unterausschusses soll der Ausschuß sich nach dem Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen richten (§ 12). Wird der Unterausschuß für eine bestimmte Dauer ei...

• BTGO 1980 § 56 Enquete-Kommission (Law)

  ...2) Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und vom Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im...

• BTGO 1980 § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (Law)

  Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.

• BTGO 1980 § 65 Berichterstatterbenennung (Law)

  Vorbehaltlich der Entscheidung des Ausschusses benennt der Vorsitzende einen oder mehrere Berichterstatter für jeden Verhandlungsgegenstand.

• BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)

  Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlußfähig, wie nicht vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlußfähigkeit durch Ausz...

• BTGO 1980 § 69a Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen (Law)

  ...2) Der federführende Ausschuß legt Gestaltung und Dauer der Aussprache im Einvernehmen mit den mitberatenden Ausschüssen fest. Der Vorsitzende des federführenden Ausschusses leitet die Sitzung. Er hat...

• BTGO 1980 § 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache (Law)

  ...2) Mitglieder des Bundestages, die nicht Ausschußmitglieder sind, können Änderungsanträge zu überwiesenen Vorlagen an den federführenden Ausschuß stellen. Die Antragsteller können insoweit außerhalb d...

• BTGO 1980 § 78 Beratungen (Law)

  ...2 und 83 Abs. 3) die Bestimmung über die Schlußabstimmung (§ 86) entsprechende Anwendung. (4) Werden Vorlagen in einer Beratung behandelt, findet für Änderungsanträge § 82 Abs. 1 Satz 2 Anwe...

• BTGO 1980 § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  In der ersten Beratung findet eine allgemeine Aussprache nur statt, wenn es vom Ältestenrat empfohlen, bis zum Aufruf des betreffenden Punktes der Tagesordnung von einer Fraktion oder von anwesenden f...

• BTGO 1980 § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  ...20 Abs. 2 Satz 3. (2) Über jede selbständige Bestimmung wird der Reihenfolge nach und zuletzt über Einleitung und Überschrift die Aussprache eröffnet und geschlossen. Nach Schluß der Ausspra...

• BTGO 1980 § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  ...20 Abs. 2 Satz 3. Sie beginnt mit einer allgemeinen Aussprache nur dann, wenn in zweiter Beratung keine allgemeine Aussprache stattgefunden hat und sie vom Älte...

• BTGO 1980 § 86 Schlußabstimmung (Law)

  Nach Schluß der dritten Beratung wird über den Gesetzentwurf abgestimmt. Sind die Beschlüsse der zweiten Beratung unverändert geblieben, so folgt die Schlußabstimmung unmittelbar. Wurden Änderungen vo...

• BTGO 1980 § 91 Einspruch des Bundesrates (Law)

  ...2).

• BTGO 1980 § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten (Law)

  ...23 des Grundgesetzes und zur Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union. (2) Ein Verzicht gegenüber der Bundesregierung auf die Zuleitung von Unionsdokumenten scheidet bei Widerspr...