GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)

...2 Satz 3 eine Kündigungsfrist von mehr als fünf Jahren bestimmt oder nach § 8a oder § 73 Abs. 4 der Anspruch nach § 73 Abs. 2 Satz 2 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eingeschränkt ist. ...

InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)

...2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger ...

UStDV 1980 § 76 (Law)

(Inkrafttreten)

PTA-APrV Anlage 6 (zu § 7 Abs. 2 Satz 2) (Law)

...2362 ) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...2003, 2533; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1. Bestehen einer Haft...

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

-

BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)

...2) Gesetzentwürfe müssen, Anträge können mit einer kurzen Begründung versehen werden.

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur 1. stunden, ...

StVollzG § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...2) Die Gefangene hat während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und auf Hebammenhilfe in der Vollzugsanstalt. Zur ärztlichen Betreuung während der Schwan...

UVSV Anlage 2 (zu § 2 Nummer 6) (Law)

...298 1 298 ≤ λ ≤ ...

AsylVfG 1992 § 76 Einzelrichter (Law)

...2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ...

BBG 2009 § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte (Law)

Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung...

BBiG 2005 § 76 Überwachung, Beratung (Law)

...2. der Berufsausbildung und 3. der beruflichen Umschulung ...

EuWO 1988 § 76 Wiederholungswahl (Law)

...2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der Hau...

FeV 2010 § 76 Übergangsrecht (Law)

...22 Absatz 2 Satz 2 und § 25 Absatz 4 Satz 1 aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern eingeholt werden. 12a. § 22 Absatz 4 Satz 7 und Anlage ...

SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)

...2. der Anteil betrieblicher Ausbildungsphasen je Ausbildungsjahr angemessen ist. (2) Während der Durchführung einer auße...

VwVfG § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens. (2) Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung kann ...

LogAPrO Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2) (Law)

...2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teil- ...

SchHaltHygV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 339) ...