• DonauSchPVAnl 1993 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)

  ...lle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schiffahrt gebieten, um insbesondere a) ...

• MoselSchPV 1997 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)

  ...lle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schiffahrt gebieten, um insbesondere a) die Gefäh...

• SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...lfsmitteln (§ 40 Abs. 1), 2. im Falle eines Prüfverfahrens, soweit die Wirtschaftlichkeit oder die Qualität der Leistungen im Einzelfall zu ...

• SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

  ...Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz...

• WHG 2009 § 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen (Law)

  ...lten als Erlaubnisse nach diesem Gesetz fort. Soweit landesrechtliche Vorschriften für bestimmte Erlaubnisse nach Satz 1 die Rechtsstellung ihrer Inhaber gegenüber Dritten regeln, gelten die Erlaubnis...

• SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...lich oder fahrlässig als Arbeitgeber eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Numm...

• SGB 3 § 104 Dauer (Law)

  ...ld wird für den Arbeitsausfall für eine Dauer von längstens zwölf Monaten von der Agentur für Arbeit geleistet. Die Bezugsdauer gilt einheitlich für alle in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinn...

• SGB 5 § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...lassungsverordnungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und für welche Dauer zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in solchen Gebieten eines Zulassun...

• AO 1977 § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden (Law)

  ...lage von Urkunden oder Wertsachen verweigert werden. § 102 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Nicht verweigert werden kann die Vorlage von Urkunden und Wertsachen, die für den Beteiligten a...

• MitbestGWO 3 2002 § 104 Wahl der Delegierten (Law)

  ...legierte nicht gewählt. Die §§ 54 bis 73 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der...

• BinSchUO2008Anh II § 1.04 Kanalpenichen im Verkehr zwischen Basel und den Schleusen Iffezheim (Law)

  ...lpenichen, die den Rhein nur zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke) und den Schleusen lffezheim (einschließlich des unteren Vorhafens) befahren, genügt anstelle des Schiffsattestes ein von einer Unters...

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...lugübungsgerät als Besatzungsmitglied tätig ist. (4) Blockzeit ist die Zeit zwischen dem erstmaligen Abrollen eines Luftfahrzeugs aus seiner Parkposition zum Zweck des Startens bis zum Still...

• UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

  ...land, so braucht eine nach der 35. DVO/UG erstattete Anmeldung nicht wiederholt zu werden. 4) Die Vermittlungsstelle soll die Anmel...

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  ...l 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  ...llt hat. Ist eine Lieferbarkeitsbescheinigung nach § 48 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes ausgestellt worden, so ist Vermittlungsstelle das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle im Wertpapie...

• BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)

  ...llelausstriche auf Xylose-Lysin-Desoxycholat-Agar (XLD) und einem weiteren Salmonella-Differenzial-Nährboden mit der Nachweismöglichkeit anderer biochemischer Eigenschaften als XLD-Agar angelegt. Salm...

• MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

  ...llen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes widersprochen wurde, mit der Folge, dass der Geschlechteranteil für diese Wahl von der Anteilseigner...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...lichen Gründen nicht in der Lage ist, 2. durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden....

• BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überlei...