• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...lichtung der Aufsichtsbehörde, die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane zu berufen, wenn eine Wahl nicht zustande kommt, bleibt unberührt. (2) Sind der Geschäftsführer und sein Stellvertre...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...l von Versichertenältesten unterbleibt, 2. auch bei anderen Versicherungsträgern die Vertreterversammlung Versichertenälteste wählt, ...

• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...lgerichtsgesetzes getroffen, kann es auf Antrag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich der personellen Besetzung der Selbstverwaltungsorgane erlassen. (7) Beschlüsse, die ein Selbstverwalt...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...läge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vorschlagslisten für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung berechtigt sind. (2) Die Stellvertr...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...l der Mitglieder es verlangt. (3) Die Sitzungen des Vorstands sind nicht öffentlich. Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenhe...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...liedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. Die Organe können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweic...

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...liederungsrücklage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum S...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...lt eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Der Vorstand hat seinen Beschluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschl...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...2) Die Anlegung der Rücklage soll grundsätzlich in der im Inland geltenden Währung erfolgen. Der Erwerb von auf die Währung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft lautenden Forder...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...langen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsichtsbehörde gefordert werden. (3) (weggefalle...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...2. bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind; unselbständige Betriebsteile mit weniger als zehn Mitgliedern in einem La...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...leitung innerhalb eines Sozialversicherungszweiges oder an andere Sozialversicherungsträger oder öffentliche Stellen Annahmestellen. Annahmestellen errichten die Krankenkassen. Eine Annahmestelle erri...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...liche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102. Die Gr...

• SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

  ...lten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicherungszweige). Die Vorschriften dieses B...

• SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

  ...lt und das Arbeitseinkommen.

• SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten, ...

• SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

  ...lenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 zum Sechsten Buch geteilt wird, aufgerundet auf den näc...

• SGB 4 § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (Law)

  ...lle (§ 28i) oder dem Rentenversicherungsträger den Verlust des Sozialversicherungsausweises oder sein Wiederauffinden unverzüglich anzuzeigen. Ein neuer Sozialversicherungsausweis wird ausgestellt ...

• SGB 4 § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren (Law)

  ...lle unverzüglich eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit sie nicht schon über eine eigene Betriebsnummer verfügt. § 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend. (2) Sonstige V...

• SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...lauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen. (2) Der Erstat...