HGB § 103 (Law)

...m § 100 Abs. 1 widerspricht oder 2. ein solches Tagebuch vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet. ...

WiPrO § 103 Entscheidung (Law)

...Maßnahmen, auf Freisprechung oder auf Einstellung des Verfahrens nach Absatz 3. (3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Absatz 3 der Strafproz...

VwGO § 103 (Law)

...mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wor...

ZVG § 103 (Law)

...mjenigen Bieter, welchem der Zuschlag verweigert oder erteilt wird, sowie im Falle des § 69 Abs. 3 dem für mithaftend erklärten Bürgen und in den Fällen des § 81 Abs. 2, 3 dem Meistbietenden zuzustell...

BinSchUO2008Anh II Anlage M Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt (Law)

...2012, 2823 - 2837) (Text siehe: BinSchUO2008AnhIIAnl M)

EGInsO Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)

...mtvollstreckungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1999 beantragt worden sind, und deren Wirkungen sind weiter die bisherigen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Gleiches gilt für Anschlußkonkursverfa...

BewG § 103 Schulden und sonstige Abzüge (Law)

...mögen gehören, werden vorbehaltlich des Absatzes 3 berücksichtigt, soweit sie mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Betriebsvermögens im Sinne dieses Gesetzes in wirtschaftlichem Zusammenhang s...

BHO § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes (Law)

...m Erlaß von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Bundeshaushaltsordnung zu hören. (2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 gehören auch allgemeine Dienstanweisungen...

BrennO 1998 § 103 (Law)

...m Belegheft für die Brennerei bei der Zollstelle, die andere zum Belegheft in der Brennerei zu bringen. (2) Das Bundesmonopolamt bestimmt, welche Teile der Meßuhren im einzelnen zu prüfen un...

SachenRBerG § 103 Allgemeine Vorschriften (Law)

...m größten Teil belegen ist. (2) Bei den Landgerichten können Kammern für die Verfahren zur Sachenrechtsbereinigung gebildet werden.

UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils (Law)

...machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der...

PatAnwO § 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

...mittel eingeleitet werden, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren. (2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines berufsgerichtlichen Urteils unwirksam, das wegen desselben...

BGB § 103 Verteilung der Lasten (Law)

...mmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnis der Dauer seiner Verpflichtung, andere Las...

InsO § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters (Law)

...m Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. ...

MarkenG § 103 Prüfung der Anmeldung (Law)

...2 entspricht oder wenn die Markensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, es sei denn, daß der Anmelder die Markensatzung so ändert, daß der Zurückweisungsgrund nicht mehr...

StVollzG § 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

...2) Arrest darf nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen verhängt werden. (3) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden. (4) Die Maßnahmen n...

ZPO § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag (Law)

...2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die z...

AktG § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz, das Mitbestimmungsergänzungsgesetz, das Drittelbeteiligungsgesetz, das SE-Beteiligungsgesetz und das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehm...

BBauG § 103 Entschädigung für die Rückenteignung (Law)

...m Antrag auf Rückenteignung stattgegeben, so hat der Antragsteller dem von der Rückenteignung Betroffenen Entschädigung für den Rechtsverlust zu leisten. § 93 Absatz 2 Nummer 2 ist nicht anzuwenden. I...

GenG (XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen) (Law)