• BHO § 84 Abschlußbericht (Law)

  ...mäßige Abschluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.

• HwO § 84 (Law)

  ...Maßgabe der §§ 81 und 82 auch die Wahrnehmung der Interessen des handwerksähnlichen Gewerbes. § 83 Abs. 2 gilt entsprechend für die Vertretung des handwerksähnlichen Gewerbes in der Mitgliederversamml...

• HGB § 84 (Law)

  ...mer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. (2) We...

• FGO § 84 (Law)

  ...mäß. (2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, kann die Ableistung des Eides verweigern.

• SGG § 84 (Law)

  ...m Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchssch...

• SVG § 84 (Law)

  ...m Zusammentreffen mit Ansprüchen nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes anzuwenden. (6) § 65 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass einer Versorg...

• SchRG § 84 (Law)

  ...m 1. Januar 1941 in Kraft;

• ZVG § 84 (Law)

  ...migt. (2) Die Genehmigung ist durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen.

• ArbGG § 84 Beschluß (Law)

  ...m Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.

• BEG § 84 (Law)

  ...m außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde auszuüben. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Be...

• FamFG § 84 Rechtsmittelkosten (Law)

  ...mittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

• FlurbG § 84 (Law)

  ...m Sinne dieses Gesetzes sind auch Waldgrundstücke.

• IRG § 84 Grundsatz (Law)

  ...Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geänd...

• LuftFzgG § 84 (Law)

  ...mitsamt dem Recht, das sich aus der Erweiterung ergibt, so ist sie nur auf dem Registerblatt für das Luftfahrzeug vorzunehmen. Dies gilt nicht für die Löschung einer Eintragung. Eine Vormerkung oder e...

• LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)

  ...müssen fünf Flugstunden auf dem Muster, auf dem die Berechtigung erworben werden soll, enthalten sein, 2. die Durchführung von fünf Flügen m...

• SchRegO § 84 (Law)

  (weggefallen)

• VwVfG § 84 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Der ehrenamtlich Tätige darf ohne Genehmigung über...

• StPO § 84 Sachverständigenvergütung (Law)

  ...m Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• StRSaarEG § 84 Umwandlung (Law)

  ...mit Ausnahme des in § 5 Abs. 2 und 3 des Umwandlungs-Steuergesetzes bezeichneten Gewinns nur insoweit steuerpflichtig, als der zum amtlichen Umrechnungskurs am Eingliederungstag in Deutsche Mark umger...

• BinSchUO2008Anh II Anlage M Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt (Law)

  ...2012, 2823 - 2837) (Text siehe: BinSchUO2008AnhIIAnl M)