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StBerG § 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer (Law)
...rufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen. (2) Sofern Steuerbe...
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SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)
...rung zu bestimmen.
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FischSeuchV 2008 Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...2008, 2325) A. Tiergesundheitsbescheinigung für Tiere aus Aquakultur – Anlagenpass – ...
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RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...20 000 2 493,00 22 000 742,00 ...
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SozhiDAV § 13 Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)
Die Vermittlungsstelle führt den Abgleich der vorliegenden Daten der Träger der Sozialhilfe untereinander zwischen dem 15. und dem Ende des ersten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats durch. ...
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EuWO 1988 § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (Law)
...2) Für die nach § 17 Abs. 5, § 17a Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.
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BTGO 1980 § 80 Überweisung an einen Ausschuß (Law)
...20 Abs. 2 Satz 3. Bei Finanzvorlagen soll vor Eintritt in die zweite Beratung dem Haushaltsausschuß Gelegenheit gegeben werden, die Vorlage gemäß § 96 Abs. 4 zu prüfen. Die Fristenregelung des § 96 Ab...
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SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)
...2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Träger der Einrichtungen und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden....
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OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)
...rung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder 2. das Urteil wegen Ve...
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VwVfG § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)
...ruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rec...
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WDO 2002 § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit (Law)
...ruppendienstgerichten als ehrenamtliche Richter benannt sind. Soldaten, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, werden für die Zeit ihres Grundwehrdienstes zum ehrenamtlichen Richter berufen,...
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UrhG § 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler (Law)
...2 Satz 3, Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Für die Geltendmachung der sich aus den §§ 77, 78 und 79 Absatz 3 ergebenden Rechte und Ansprüche gilt § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 entspr...
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SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)
...rungsfall beruhen, erst nach Ablauf von 24 Monaten neu festgesetzt. Bei einer Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 vermindert sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrages um die Anzahl an Kalendermonaten...
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BBiG 2005 § 80 Geschäftsordnung (Law)
Der Berufsbildungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Untera...
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EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)
...rungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.
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InsO § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts (Law)
...2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften ...
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StPO § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung (Law)
...rung verschafft werden. (2) Zu demselben Zweck kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu ...
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SGB 6 § 80 Monatsbetrag der Rente (Law)
...rung als auch der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde, sind aus den persönlichen Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung und denen der allgemeinen Rentenversicherung Monatsteilbetr...
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SGB 5 § 80 Wahl und Abberufung (Law)
...rundsätzen der Verhältniswahl auf Grund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen. Die Psychotherapeuten wählen ihre Mitglieder der Vertreterversammlung entsprechend den Sätzen 1 und 2 mit der Maßgabe, da...
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SVWO 1997 § 80 Wahlverfahren (Law)
...rung, der Unfallversicherung und der Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Vertrauenspersonen gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wahl des Vorstandes entsprechend. (2)...