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SGB 6 § 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)
...uslandsverwendung können das Bundesministerium der Verteidigung und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Ar...
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SGB 5 § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)
...ussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung...
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JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)
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EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)
...uf die Zulagen und die Rückzahlungsbeträge sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. 2 Dies gilt nicht für § 163 der Ab...
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GBVfg § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte (Law)
...24 Absatz 1 bis 3 sind elektronische Dokumente, die nach § 10 der Grundbuchordnung vom Grundbuchamt aufzubewahren sind, so zu speichern, dass sie über die Grundakten aller beteiligten Grundbuchblätter...
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LuftPersV § 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen (Law)
...ung nach Absatz 1 ist berechtigt, Flugschüler und Luftfahrer auf solchen Luftsportgeräten auszubilden, in solche Luftsportgeräte einzuweisen oder mit solchen Luftsportgeräten vertraut zu machen, welch...
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WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)
...uch einleiten, wenn ein Disziplinarvorgesetzter wegen der Tat bereits eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht gehalten und seine Entscheidung...
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StBerG § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht (Law)
...uerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht). (2) § 95 Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen können auch de...
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ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)
...ungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.
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SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)
...Untersuchungsmaßnahme oder eine psychologische Eignungsuntersuchungsmaßnahme, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Sozialleistung vorliegen, sollen die Untersuchungen in der Art und Weise...
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SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)
...ungsvorschlag nach § 98 anzufertigen. (2) Der Vermittlungsvorschlag ist beiden Beteiligten mit einer Ladung zu einem neuen Termin zuzustellen. Die Ladung hat den Hinweis zu enthalten, daß da...
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OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)
...uzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. Eine bere...
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StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)
...2 ausübt oder ausüben lässt, hat die Ergebnisse der Ermittlungen nach § 95 Absatz 10 Satz 1 oder die Ersatzdosis nach § 95 Absatz 10 Satz 6 unverzüglich aufzuzeichnen. Die Radon-222-Exposition und die...
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AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)
...ung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 (A...
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BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)
...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...
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BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)
...uweisen. (2) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem Bundesbesoldungsgesetz den Anspruch auf Besoldung, wird dadurch die Durchführung ein...
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BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung (Law)
...ung und Verwaltung des Bundesinstituts für Berufsbildung werden durch Zuschüsse des Bundes gedeckt. Die Höhe der Zuschüsse des Bundes regelt das Haushaltsgesetz. (2) Die Ausgaben zur Durchfü...
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AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)
...ussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist. Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet,...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)
...uptwahlvorstands. (2) § 23 Abs. 5, § 32 Abs. 2 Satz 1 und § 90 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.
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StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)
...um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung ge...