• StBGebV § 41 (weggefallen) (Law)

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• WpÜG § 41 Widerspruchsverfahren (Law)

  ...waltungsgerichtsordnung, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Die Bundesanstalt trifft ihre Entscheidung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang des Widersp...

• ScheckG Art 41 (Law)

  ...werden. (2) Ist die Vorlegung am letzten Tag der Frist erfolgt, so kann der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung auch noch an dem folgenden Werktag vorgenommen werden.

• Grundgesetz Artikel 41 (Law)

  ...Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundes...

• WG Art 41 (Law)

  ...Wechsel auf eine Währung, die am Zahlungsort nicht gilt, so kann die Wechselsumme in der Landeswährung nach dem Wert gezahlt werden, den sie am Verfalltag besitzt. Wenn der Schuldner die Zahlung verzö...

• BAPostSa § 41 Veröffentlichung (Law)

  ...wie die Namen der Mitglieder des Vorstands sind nach dem Inkrafttreten beziehungsweise nach der Bestellung sowie bei jeder Veränderung im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Bekanntzumachen ist auch der J...

• AntarktUmwSchProtAG § 41 Notfälle (Law)

  ...weltschutz über Tätigkeiten gemäß Artikel 7 Abs. 2 der Anlage I des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag erfolgt durch das Umweltbundesamt. (3) Wer in der Antarktis eine Tätigkeit na...

• BNotO § 41 (Law)

  ...2) Er soll sich der Ausübung des Amtes auch insoweit enthalten, als dem von ihm vertretenen Notar die Amtsausübung untersagt wäre.

• DEÜV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2, Datenübertragung betreibt, 2. einer einzuhaltenden Voraussetzung nach § 21 Satz 3 zuwiderhandelt, 3. ...

• DMBilG § 41 Ausgleichsverbindlichkeiten (Law)

  ...2 genannten Grenzen und bei Außenhandelsbetrieben die Vermögenswerte die Schulden übersteigen. (2) § 24 Abs. 2 Satz 1 und § 40 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 4 sind entsprechend anzuwenden. ...

• DRiG § 41 Rechtsgutachten (Law)

  ...weder außerdienstlich Rechtsgutachten erstatten, noch entgeltlich Rechtsauskünfte erteilen. (2) Ein beamteter Professor der Rechte oder der politischen Wissenschaften, der gleichzeitig Richt...

• LuftFzgG § 41 (Law)

  (1) Der Eigentümer kann gegen das Registerpfandrecht die dem Schuldner gegen die Forderung zustehenden Einreden geltend machen. Er kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Schuldne...

• SGG § 41 (Law)

  ...wird ein Großer Senat gebildet. (2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. ...

• StVollzG § 41 Arbeitspflicht (Law)

  ...2 gelten nicht für Gefangene, die über 65 Jahre alt sind, und nicht für werdende und stillende Mütter, soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutz erwerbstätiger Mütter bestehen. (2)...

• ZVG § 41 (Law)

  ...2) Im Laufe der vierten Woche vor dem Termin soll den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. (3) Als Beteiligte gelten auch d...

• RuStAG § 41 (Law)

  ...2, 33 und 37 Absatz 2 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

• WMVO § 41 Inkrafttreten (Law)

  ...2001 in Kraft.

• BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

  ...2) Der Ausschuss besteht aus 17 Mitgliedern, die von dem Präsidenten oder der Präsidentin längstens für vier Jahre berufen werden. Eine Wiederberufung ist zulässig. Die Mitglieder des Ausschusses werd...

• BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

  ...wiesen und in einer Beratung abschließend behandelt werden. (2) Die zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans darf frühestens sechs Wochen, die abschließende ...

• StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

  ...2) Bestehen in einem Land mehrere Steuerberaterkammern, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen einem oder einigen der Landgerichte zuwei...